Wiener SPÖ startet Kampagne gegen VP-Minister Hahn

Die Wiener SPÖ schießt sich auf den Bildungsminister und Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn ein. Die Sozialdemokraten starten eine Kampagne mit dem zentralen Plakatsujet „VP-Minister Hahn, wie lange noch?“ Dabei steht die scheinbare Tatenlosigkeit des Ministers bei der Verbesserung der Situation an den Universitäten im Mittelpunkt, so der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, am Donnerstagabend vor Journalisten.

Er werde Hahn künftig nur mehr als „Minister-Zu-Wenig“ titulieren, kündigte Kopietz an. Schließlich bleibe dieser untätig, obwohl es zu wenig Plätze für Studierende, zu wenig Stipendien und zu wenig Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten an den Universitäten gebe. Auch sei die Ausrüstung und Technik der Bildungseinrichtungen hoffnungslos veraltet.

Dennoch lasse Hahn jegliche Ideen und jeglichen Willen zur Veränderung dieser Gegebenheiten vermissen. So sei die Einrichtung einer Zugangsbeschränkung in bestimmten Fächern derzeit leider notwendig, aber nur, weil Hahn verabsäumt habe, die Zahl der Studienplätze in diesen Bereichen zu erhöhen. „Dass es eine Quote geben muss, ist natürlich beschämend“, so der SP-Politiker.

Zugleich bleibe ein innerösterreichischer Lastenausgleich aus. Beispielsweise würden sich in Salzburg weniger Publizistikstudierende einschreiben, als Plätze vorhanden seien, während sich Wien einem Ansturm gegenüber sehe.

Besonders die Bundeshauptstadt werde im Vergleich mit anderen Bundesländern als Forschungs- und Wissenschaftsstandort ausgehungert, unterstrich Kopietz: „Da mache ich den Obmann der ÖVP-Wien wirklich verantwortlich.“ Die wenigen positiven Ansätze in seinem Ressort, die man bisweilen sehe, gingen auf Initiativen der SPÖ zurück. Und dies werde man nebst der Affichierung von Plakaten auch mittels zahlreicher Straßenaktionen in den kommenden Wochen deutlich machen.