Wiener Regierungsparteien begeben sich in Klausur für das Jahr 2016

(v.l.) SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) (v.l.) SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - © APA
Die Wiener Regierungsparteien stimmen sich auf das noch junge Jahr ein. Sie tun dies vorerst allerdings nicht gemeinsam, sondern parallel: Rot und Grün absolvieren Anfang kommender Woche eine Vorstandstagung bzw. eine Klubklausur.

Grundlagendiskurse – etwa in Sachen Parteireform bei den Roten – sollen dabei durchaus Raum bekommen, der Hickhack um Flüchtlinge oder Kindergärten wohl aber auch.

Rückschau bei der SPÖ Wien

Die Wiener SPÖ widmet sich am Montag und Dienstag einer Rückschau auf den Herbst und unternimmt einen Ausblick – auf die Parteizukunft bzw. vom Kahlenberg. In einem Hotel am Wiener Hausberg treffen sich rund 65 Funktionäre zu einer Vorstandstagung. Am ersten Tag steht zunächst eine Nachwahlanalyse auf dem Programm, wie ein Parteisprecher der APA berichtete.

Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober waren die Wiener Roten um 4,75 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp unter 40 Prozent gerutscht. Der Verlust war damit nicht ganz so schlimm wie manche Umfragen zuvor suggeriert hatten. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl gab trotzdem noch am Wahlabend die Devise aus, dass es so nicht weitergehen könne wie bisher. Was sich konkret ändern soll, wird nun am Kahlenberg diskutiert.

Beschlüsse zur Parteireform

Bei der Tagung sollen Beschlüsse zur angekündigten Parteireform gefasst werden. Wie diese aussehen, werden Häupl und Niedermühlbichler am Dienstag in einer Pressekonferenz erläutern. Zudem soll dort auch eine neue Nachbarschaftskampagne präsentiert werden. Eines ist aber ebenfalls fix: Aktuelle Themen wie etwa die viel diskutierte Obergrenze für Flüchtlinge werden am Kahlenberg ebenfalls debattiert werden. Die Causa ist durchaus brisant, denn aus der Wiener SPÖ war zuletzt massive Kritik an derartigen Beschränkungen gekommen.

Die Wiener Sozialdemokraten werden sich – in unterschiedlicher Besetzung – in den nächsten Wochen noch mehrmals sehen. Im Februar soll es eine rot-grüne Regierungsklausur geben, Mitte März dann eine Tagung des SPÖ-Rathausklubs. Diese findet heuer nicht wie sonst üblich im burgenländischen Rust statt, sondern in der Bundeshauptstadt. Kolportiert wird, dass die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland mit ein Grund für den Verzicht auf eine Reise an den Neusiedler See war. Offiziell wird dies aber dementiert.

Grüne auf den Spuren der SPÖ

Dafür wandeln die Wiener Grünen diesmal gewissermaßen auf den Spuren der SPÖ. Sie ziehen sich sehr wohl für zwei Tage ins Burgenland zurück – wenn auch nicht nach Rust, sondern nach Neusiedl. Neben inhaltlichen Punkten wird man bei der nicht medienöffentlichen Klubklausur auch überlegen, “wie wir damit umgehen, dass vor allem die ÖVP Rot-Grün II in die Zange zu nehmen versucht”, sagte Klubchef David Ellensohn im APA-Gespräch.

Als Beispiel nannte Ellensohn die “völlig überzogene Reaktion” von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Sie hat kürzlich die Fördermittel des Bundes für Wiener Kindergärten eingefroren, nachdem der Stadtrechnungshof Kritik an der Geldvergabe an private Einrichtungen bzw. an zu laschen Kontrollen geübt hatte. SPÖ wie Grüne betonten daraufhin, dass die Regelungen seit dem Prüfzeitraum deutlich verbessert worden seien. Außerdem unterscheide sich die Stadt-ÖVP und “das Wording von Herrn (ÖVP-Parteiobmann Gernot, Anm.) Blümel kaum noch von der FPÖ”, sagte Ellensohn.

Thema Flüchtlinge: Strategien in der aktuellen Obergrenzendebatte

Beraten wollen die Grünen zudem Strategien in der aktuellen Flüchtlings- bzw. Obergrenzendebatte. Angst, dass der große Koalitionspartner hier einknicken könnte, hat Ellensohn nicht, wobei die SPÖ generell offenbar ein “gemischtes Wording” habe. Was die Wiener Roten anbelangt, sei er aber froh, dass “die Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely ganz klar gesagt haben, welche Position sie vertreten”, meinte der Klubobmann in Anspielung an die Anti-Obergrenzen-Statements der weiblichen SPÖ-Spitze im Rathaus.

Ellensohn zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft so bleiben werde. Man habe bei dem Thema schon im Wien-Wahlkampf gesehen, dass hier die Positionen Rot-Grün gegen Schwarz-Blau stünden.

Kernthemen bei den Grünen

Abgesehen von diesen aktuellen Fragestellungen beschäftigt sich die kleine Regierungspartei mit drei Kernthemen. Nachdenken will man darüber, wie man auf den Bund Druck in Sachen gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen ausüben kann, wie leistbares Wohnen in einer wachsenden Stadt gelingt und welche Maßnahmen es im Kindergarten- und Schulbereich – nicht aufgrund der Flüchtlingsentwicklung – braucht.

>>Mehr zur Wien-Wahl

(apa/red)

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