Wiener Rechnungsabschluss: “Verschuldung verkraftbar” – Opposition ist beunruhigt

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Der Wiener Rechnungsabschluss wird debattiert - Brauner nennt die Verschuldung "verkraftbar"
Der Wiener Rechnungsabschluss wird debattiert - Brauner nennt die Verschuldung "verkraftbar" - © BilderBox.com (Sujet)
Sechs Milliarden Euro Schulden hat die Stadt Wien aktuell. Die Debatte über den Rechnungsabschluss 2016 war am Montag im Wiener Gemeinderat im Gange. Zum Sitzungsauftakt stellte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) traditionsgemäß das Zahlenwerk vor und verteidigte einmal mehr die Schuldenpolitik der Stadt.

 Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr auf sechs Mrd. Euro gestiegen. Die Einnahmen bzw. Ausgaben betrugen 13,38 Mrd. Euro.

Brauner über die Herausforderungen für Wien

Wien stehe aufgrund seiner Größe vor Herausforderungen, die kleinere Gemeinden, die oft Abzugsgemeinden seien, nicht kennen würden, sagte Brauner. Dennoch liege Wien im Bundesländervergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld, argumentierte sie. Auch der internationale Vergleich zeige, dass “die Verschuldung Wiens absolut verkraftbar ist und dass das Geld vernünftig investiert ist”, so Brauner.

Zudem habe Wien die Vorgaben für das Maastricht-Defizit nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt, betonte sie. 2016 wäre ein strukturelles Defizit von 121 Mio. Euro zulässig gewesen. Einmalkosten, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung entstanden sind, durften herausgerechnet werden. Damit habe Wien eine strukturelles Defizit von 113 Mio. Euro erreicht.

Finanzstadträtin: “Werden Schulden zurückzahlen”

Mittlerweile zeichneten sich in Österreich und Europa “erste zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung ab”. Das Wirtschaftswachstum ziehe zwar leicht an, sei aber immer noch zu gering. Daher werde man das Wachstum weiterhin stützen. “Dafür nehmen wir auch eine moderate Verschuldung in Kauf”, sagte Brauner.

Der Konsolidierungsplan, den die Stadt mit dem Budgetvoranschlag 2017 vorgelegt hat, sieht vor, dass ab 2019 die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung wieder sinkt. “Wenn sich das Wirtschaftswachstum auf einem höheren Niveau stabilisiert hat, werden wir Schulden wieder zurückzahlen”, sagte die Finanzstadträtin.

Reform der Mindestsicherung war Thema

Erwähnung fand auch die kürzlich erfolgte Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer “mit restriktiven Regelungen vor allem Symbolpolitik betreiben und bei den Schwächsten Kürzungen vornehmen”, habe sich Wien bewusst für einen anderen Weg entschieden.

Auch den Ausstieg aus den Frankenkrediten hob Brauner positiv hervor. “Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift. Sie streut das Risiko für die Stadt.” 2016 wurde die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. Schweizer Franken konvertiert. Insgesamt wurden bisher 450 Mio. Franken umgewandelt.

Brauner kritisierte Wien-Schlechtreden der FPÖ

Kritik gab es von Brauner an der FPÖ, die den Wirtschaftsstandort Wien schlechtrede. “Wien ist und bleibt ein sicherer Standort für Unternehmen”, betonte Brauner und verwies auf knapp 9.000 Unternehmensgründungen, die die Wirtschaftskammer für Wien im vergangenen Jahr vermeldet habe. Außerdem hätten sich 2016 178 internationale Betriebe in Wien angesiedelt.

Auch auf die 2016 gestartete Verwaltungsreform ging Brauner ein. Allein im ersten Jahr sei ein jährliches Einsparvolumen von 100 Mio. Euro realisiert worden. Anfang Juli werde die Stadt weitere Maßnahmen präsentieren, kündigte Brauner an. “Wir können stolz sein auf die Arbeit im vergangenen Jahr”, meinte sie.

NEOS, FPÖ und ÖVP kritisierten Budgetvollzug und forderten Konsolidierung – Regierungsfraktionen[…]

Wiener Rechnungsabschluss – Schuldenstand beunruhigt die Opposition

Die Opposition hat den Wiener Rechnungsabschluss für 2016 am Montag im Gemeinderat zerpflückt. Man wolle dabei keineswegs die Stadt schlechtreden, wie etwa NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sondern die Politik von Rot-Grün. “Jedes Jahr machen wir verlässlich neue Schulden”, kritisierte sie. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) rede die Zahlen schön.

“Sie schenken den Wienerinnen und Wienern keine reinen Wein ein”, befand Meinl-Reisinger, die sich ob der Schuldenentwicklung besorgt zeigte: “Damit muss Schluss sein.” Es gebe in der Stadt genug Einsparungspotenzial, zeigte sich die NEOS-Politikerin überzeugt. Werde dieses gehoben, könne man Manövriermasse für echte Investitionen freimachen.

Wiener Rechnungsabschluss für Blümel “eigentlich ein Wahnsinn”

Für Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ist der Rechnungsabschluss “eigentlich ein Wahnsinn”. Auch er nahm die Neuverschuldung ins Visier – und die von Brauner offenbar “geliebte” Krise. Tatsächlich ziehe die Konjunktur wieder an: “Jetzt wäre die Chance, die Budgets zu konsolidieren.” Denn: “Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus ortete in seiner Rede ein “System des Machtmissbrauchs in den letzten Zuckungen”. Die Stadtregierung sei “am falschen Dampfer”, da nicht einmal daran gedacht werde, ausgabenseitig zu sparen: “Wann beherzigen sie den Grundsatz, für die Menschen da zu sein?” Auch das Outfit der Ressortchefin – die ihren Blazer zuvor abgelegt hatte – sei bezeichnend: “Während ihrer Rede haben sie sich die weiße Weste ausgezogen.”

Gudenus sieht Neuverschuldung durch “illegale Zuwanderung”

Die Neuverschuldung ist nach Ansicht des FPÖ-Politikers auch aufgrund der Kosten für die “illegale Zuwanderung” nötig geworden. Wien werde zu einem “Bankomaten für Drittstaatsangehörige” umfunktioniert, warnte Gudenus.

Die Redner der Regierungsfraktionen verteidigten hingegen den Budgetvollzug. SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch gestand ein, dass der Voranschlag mit den endgültigen Zahlen meist nicht übereinstimme – allerdings in positivem Sinne: “Seit 2010 ist jedes Mal ein besseres Maastricht-Ergebnis erzielt worden als prognostiziert worden ist.” Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, zeigte sich überzeugt: “Das Hassen und Hetzen bringt niemand etwas.” Man müsse sich vielmehr den “riesigen Aufgaben” widmen, die mit dem großen Wachstum der Stadt einhergingen. Nötig seien etwa Investitionen in Wohnen, Bildung, Kultur oder Umwelt.

(apa/red)

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