Wiener Polizei: Platter will Stellungnahme Stiedls

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Der Innenminister kündigte bei Sicherheitstagen in Leogang „einige Neubesetzungen“ in der Bundeshauptstadt an. Vom Präsidenten der Wiener Polizei, Peter Stiedl, verlangt er eine Stellungnahme zum “Verein der Freunde der Wiener Polizei”.

Innenminister Günther Platter (V) hat nach eigenen Angaben den Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl aufgefordert, eine Stellungnahme zum „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ zu machen. Bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) in Leogang kündigte der Minister am Donnerstagabend an, Stiedl solle ihm Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise bezüglich des Vereins zu machen. Die „Freunde der Wiener Polizei“ waren in den vergangenen Tagen im Zuge des Prozesses gegen den suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher in die Kritik geraten.

Platter kündigte weiters „einige Neubesetzungen“ bei der Wiener Polizei an. „Wir werden uns in Wien neu aufstellen“, so der Minister. Das werde aber „nicht heute oder morgen“ geschehen, sondern benötige „Ruhe und Kontinuität“.

Zum Fall Horngacher sagte der Minister, man müsse immer abwarten, bis ein Urteil Rechtskraft hat. Der Polizeigeneral war am Mittwoch im Wiener Landesgericht zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden und hatte dagegen berufen. Sollte das Urteil in dieser Höhe bestätigt oder nicht unter ein Jahr bedingt herabgesetzt werden, würde Horngacher automatisch seinen Job bei der Polizei verlieren.

Platter bekräftigte frühere Aussagen, dass Horngacher „nie mehr als Landespolizeikommandant zurückkehren wird“. Wenn das Urteil bestätigt werde, „ist es ohnehin klar. Wenn nicht, läuft das Disziplinarverfahren weiter“, erklärte der Minister. Außerdem gebe es das Amtsenthebungsverfahren, mit dessen Fortführung man aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils warte.

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