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Wiener ÖVP fordert mehr Einblick in stadtnahe Unternehmen

Die ÖVP fordert mehr Einblick in stadtnahe Firmen.
Die ÖVP fordert mehr Einblick in stadtnahe Firmen. ©Wien Energie/ Klaus Vyhnale
In stadtnahe Unternehmen wie die Wiener Linien oder Wien Energie gebe es zu wenig Einblick, findet die Wiener ÖVP. Derzeit gebe es zu wenig Information über Details - und auch keine Möglichkeit, im Gemeinderat danach zu fragen, beklagt ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka.
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“Es geht mir um Transparenz”, versicherte Wiens VP-Obmann. Es gebe etwa keine Möglichkeit für die Rathaus-Fraktionen, die Angebote der an der Straßenbahn-Ausschreibung beteiligten Firmen einzusehen. Der Auftrag für die Nachfolge der ULF-Züge ging kürzlich an Bombardier. Konkurrent Siemens hat jedoch einen Einspruch beim Wiener Landesverwaltungsgericht eingelegt.

Kein Einblick in stadtnahe Firmen

Juraczka nannte neben den Wiener Linien auch die Wien Energie bzw. die Firmen der Wien-Holding als Kandidaten. Dass die Stadt diese Betriebe vor möglichen Wettbewerbsnachteilen durch zu umfassende Information schützen wolle, ist laut dem Wiener VP-Chef nachvollziehbar. Er schlage deshalb vor, Ausschüsse mit Verschwiegenheitspflicht einzuführen. Geschäftsberichte alleine sind dem schwarzen Landesobmann zu wenig. Dabei handle es sich oft um Hochglanzbroschüren, in denen keine Bilanz zu finden sei, so Juraczka.

Weitere Forderungen der Wiener ÖVP

Die Wiener ÖVP hat einmal mehr auch die Möglichkeit eines passiven und aktiven Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger abgelehnt – abgesehen vom bestehenden Wahlrecht für EU-Bürger auf Bezirksebene. Wie der Verfassungssprecher der Volkspartei im Parlament, Wolfgang Gerstl, berichtete, haben sich sowohl SPÖ als auch NEOS jüngst im Nationalrat positiv über einen entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen geäußert. Laut diesem sollten Ausländer auch bei Gemeinderats- und Landtagswahlen wählen können. Der Antrag ist laut Gerstl im entsprechenden Ausschuss vertagt worden. Die ÖVP lehnt ihn inhaltlich jedenfalls ab, wie heute versichert wurde. “Ich werde mich nicht im Migrantenbashing üben”, schwor Juraczka. Das Wahlrecht solle aber nur Staatsbürgern vorbehalten sein, betonte der Wiener ÖVP-Obmann. (APA)

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