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Wiener Mietervereinigung: Gehalts-Checks im Sozialbau soll "zu Gettoisierung führen"

Die Wiener Mietervereinigung warnt vor regelmäßigen Einkommensüberprüfungen. / Symbolbild
Die Wiener Mietervereinigung warnt vor regelmäßigen Einkommensüberprüfungen. / Symbolbild ©APA/HANS PUNZ
Die Wiener Mietervereinigung warnt vor regelmäßigen Einkommensüberprüfungen im sozialen Wohnbau, weil die im Programm der Bundesregierung ankündigte Maßnahme zu einer Gettoisierung führen würde, sagte Vorsitzende Elke Hanel-Torsch.

Aus diesem Grund habe die Organisation eine Petition gegen den “Gehalts-Striptease” gestartet. Im Regierungsprogramm wurden “regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau” angekündigt. “Aus unserer Sicht würde das keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Gesamtsituation herbeiführen”, sagte Hanel-Torsch. Sie verwies auf “ein ähnliches Experiment” in Berlin, das gescheitert sei. “Die Konsequenz war, dass Besserverdiener ausgezogen sind und es zu einer Gettoisierung gekommen ist”, sagte sie.

Von der Maßnahme würde nur eine kleine Gruppe profitieren, nämlich die Immobilienbranche, ist Hanel-Torsch überzeugt. Die regelmäßigen Überprüfungen würden außerdem einen hohen bürokratischen und damit auch einen “enormen finanziellen Aufwand” bedeuten. Die Petition der Mietervereinigung “Nein zum Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau” kann unter www.openpetition.eu/!mvoe unterzeichnet werden.

Die Wiener FPÖ äußerte umgehend Kritik am Vorgehen der SPÖ-nahen Mietervereinigung. “Hier wird Stimmungsmache wider besseres Wissen betrieben”, sagte Alfred Wansch, Vorstandsvorsitzender des von der FPÖ gegründeten “Mieterschutzrings”. Die Gehaltschecks im geförderten Wohnbau seien “von ÖVP-Regierungsverhandler und ARGE-Eigenheim-Obmann Christian Struber bereits öffentlich ad acta gelegt” worden.

APA/red

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