Wiener Lobautunnel: AK und Wirtschaftskammer pochen auf Bau

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AK-Präsident Rudolf Kaske sprach bei einer Pressekonferenz über den Lobautunnel
AK-Präsident Rudolf Kaske sprach bei einer Pressekonferenz über den Lobautunnel - © APA (Sujet)
Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer haben sich am Montag gemeinsam für den raschen Bau des Lobautunnels ausgesprochen. “Wir brauchen die zusätzliche Donauquerung wie einen Bissen Brot”, sagte AK-Präsident Rudolf Kaske in einer Pressekonferenz mit Walter Ruck, Präsident der WK Wien.

Ruck betonte die Bedeutung des Bauprojekts für Betriebsansiedlungen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Kaske über Wichtigkeit des Lobautunnels für Arbeitswege

Rund 140.000 Arbeitnehmer überqueren laut Kaske täglich die Donau auf dem Weg zur Arbeit. “Wie der Verkehr in einer wachsenden Stadt gestaltet wird, hat erheblichen Einfluss auf den täglichen Arbeitsweg der Bewohner, auf die Lebensqualität, aber auch auf die Unternehmen in einer Stadt und damit letztlich auch auf die Arbeitsplätze”, so Kaske.

Die AK setze sich natürlich auch für den Ausbau der Öffis ein, betonte er. Es könnten jedoch nicht alle Menschen auf den öffentlichen Verkehr ausweichen. Auf das Auto angewiesen seien etwa jene, die Schicht arbeiten oder keine Bahnanbindung im Heimatort haben.

Bauvorhaben wertet Betriebsgebiete auf

Durch das Bauvorhaben könnten bestehende Betriebsgebiete aufgewertet und potenzielle Betriebsflächen erschlossen werden, sagte Ruck. “Der Lobautunnel würde die Wirtschaft im 22. Bezirk ordentlich ankurbeln.” Auch der Erfolg der Stadtentwicklungsgebiete, wie der Seestadt Aspern, sei stark vom Bau des Tunnels abhängig. Denn mit dem Projekt stehe und falle die geplante Stadtstraße in Ost-West-Richtung zwischen der Donaustadt und Floridsdorf und damit eine wichtige Anbindung der Seestadt.

Würde der Tunnel nicht gebaut, würde das ab 2018 einen Baustopp für die Erweiterung der Seestadt Aspern bedeuten, zeigte sich Ruck überzeugt. “Ohne Lobautunnel und Stadtstraße wird der Nordosten Wiens zum Problemfall werden”, prophezeite er.

Kritik an Maria Vassilakou

“Das sehen nicht nur wir so, das sehen alle so – außer die Planungsstadträtin, die sieht das ein wenig anders”, übte Kaske Kritik an Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gegen das Vorhaben ist und demnächst Alternativrouten präsentieren will. “Mir fehlt in den großen Außenbezirken die Aufmerksamkeit der Stadtplanung, die die Innenbezirke sehr wohl genießen”, so Kaske.

Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid (UVP) für den geplanten S1-Abschnitt Süßenbrunn-Schwechat. Von der Entscheidung hängt ab, ob der Lobautunnel gebaut werden darf. Die AK rechnet damit, dass die mündliche Verhandlung im Herbst stattfindet, sollten alle Unterlagen passen, hieß es.

Aktivisten protestieren gegen Lobautunnel

Zeitgleich zur Pressekonferenz protestierten knapp 20 Aktivisten vor der Arbeiterkammer mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen den Bau des Tunnels. “Für uns ist es wirklich ein Tabubruch, der hier vom Präsidenten Kaske begangen wird”, sagte Heinz Mutzek vom “BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ” zur APA. “Das hat es unserer Meinung nach noch nie gegeben, dass der Präsident der Arbeiterkammer, wo alle über die Pflichtmitgliedschaft Beiträge zahlen, sich über die Interessen eines Teils der Mitglieder hinwegsetzt”, sagte Mutzek. Er solle das Gericht “arbeiten lassen”.

ÖAMTC, Asfinag und Wiener ÖVP verteidigen Bauvorhaben und begrüßen “Schulterschluss” von[…]

Kritik von Umweltorganisation und Grüner Gewerkschaft

Die Umweltorganisation Virus und die Grüne Fraktion in der Arbeiterkammer AUGE/UG haben am Montag mit Kritik auf den gemeinsamen Aufruf von Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, zum Bau des Lobautunnels reagiert. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, ÖAMTC und Asfinag verteidigten das Projekt in Aussendungen dagegen.

Virus-Sprecher Wolfgang Rehm bezeichnete die Forderung nach einer weiteren Donauquerung in einer Aussendung als “Realitätsverweigerung”. Es solle niemand vortäuschen, dass es gut für den Wirtschaftsstandort wäre, wenn mit “vielen gepumptem Milliarden” eine Donauquerung und Zubringerautobahnen betoniert würden, die beträchtliche Schäden verursachten. Diese Investitionen brächten auch wirtschaftlich nichts. “Das Lobau-Autobahnprojekt ist und bleibt eine Zukunftsbremse, gut, dass an eine Realisierung derzeit nicht zu denken ist”, so Rehm.

ÖAMTC, Asfinag und ÖVP begrüßen “Schulterschluss”

Als “völlig unverständlich” bezeichnete Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG, Kaskes Auftritt. “Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich der AK-Präsident ausgerechnet für den Bau der Lobau-Autobahn – einem der meist umstrittenen Verkehrsprojekte in Österreich – stark macht.” Der Autobahnausbau sei sowohl aus beschäftigungs- als auch aus klimapolitischer Sicht eine Forderung “von vorgestern”.

Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel ist der “sozialpartnerschaftliche Schulterschluss und Appell” dagegen “ein wichtiges Signal, dass dieses Projekt seitens der Stadt Wien endlich in Angriff genommen werden muss”. “Dieses Projekt ist unverzichtbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Wiens”, zeigte sich Blümel in einer Aussendung überzeugt.

Als “längst überfällig” bezeichnete der Autofahrerclub ÖAMTC den Bau des Tunnels. Die neue Verkehrsachse würde einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Südosttangente und des Wiener Stadtgebietes liefern, so ÖAMTC-Verkehrstechniker David Nose: “Ein Verzögern eines Baubeginns wird die Verkehrsproblematik in Wien nicht lösen und hilft weder der Umwelt noch der Wiener Bevölkerung.”

Projekt löse “große Verkehrsprobleme im Raum Wien”

Das Projekt löse “große Verkehrsprobleme im Raum Wien” und sei “absolut umweltverträglich”, sagte auch Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag, die das Projekt verantwortet. Mit dem Bau der Donauquerung als Tunnel verhindere die Asfinag negative Auswirkungen auf den Nationalpark Donau-Auen, so Walcher. Weder Grundwasser noch die Natur im Schutzgebiet seien durch den Tunnel in Gefahr. Walcher rechnet mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) Ende 2017: “Wir gehen davon aus, 2018 mit dem Bau zu beginnen und 2025 wird die neue Strecke für den Verkehr freigegeben.”

(apa/red)

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