Akt.:

Wiener Kleingartengesetz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. - © dpa (Symbolbild)
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, befindet sich die Stadt Wien derzeit in einem kuriosen Rechtsstreit: Dabei geht es um eine Formulierung im Kleingartengesetz, die die Höhenänderung der Grundstücke verbietet. Eine Kleingärtnerin muss deswegen ihr Haus abreißen lassen. Wie sich jedoch im Laufe des Verfahrens herausstellte, wurde besagte Formulierung nie beschlossen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 (1 Kommentar)

Rund 25.000 Wiener Kleingärtner seien, da für sie das Kleingartengesetz gilt, von diesem Rechtsstreit betroffen, heißt es in einer Aussendung des Magazins am Mittwoch. Die Hauseigentümerin Gerlinde H. hatte von der Stadt Wien ein Abbruchbescheid bekommen – erlassen unter Berufung auf das Kleingartengesetz. Im Bescheid hieß es, dass die Höhenlage eines Grundstücks um wenige Zentimeter verändert worden sei, weshalb das darauf errichtete Gebäude abgerissen werde.

Kleingärtnerin führt Rechtsstreit mit der Stadt

H. zog vor Gericht und verlor in allen Instanzen. “Nun stellte sich jedoch nach Recherchen im Archiv der Stadt Wien heraus, dass jener Satz des Kleingartengesetzes, mit dem der Abbruch begründet wurde, vom Landtag nie beschlossen worden ist.”, berichtet NEWS in der Aussendung. Der Anwalt der Hauseigentümerin habe nun Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft erstattet und diese habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Während der Prozesse sollen Politiker der Stadtregierung mehrfach falsche Angaben gemacht haben, was die Formulierung des Gesetzestextes betrifft. Derzeit wird der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Werbung
Korrektur melden



Kommentare 1
  1.  Ich glaube, dass es in den Köpfen - speziell jener der rot gefärbten Wr. Stadtregierung - noch nicht angekommen ist, dass Politiker für die Menschen im Wahlkreis da sein sollten und nicht umgekehrt.
    Kommentar durch Userwertung ausgeblendet
    - 1
    + 14
     

Mehr auf vienna.at
Pkw-Überschlag in Wien-Favoriten: Mehrere Verletzte
Dramatische Szenen gab es am Donnerstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Wien-Favoriten. Ein Auto überschlug sich [...] mehr »
Kriminalitätsstatistik 2013: 262.442 Tatverdächtige von der Polizei ermittelt
Insgesamt 262.442 Tatverdächtige sind im Jahr 2013 bei Kriminalitätsdelikten ermittelt worden. Zwei Drittel davon [...] mehr »
70 Prozent der Tickets für die Wiener Festwochen 2014 bereits verkauft
Markus Hinterhäuser, Intendant der Wiener Festwochen, freut sich über das "riesige Interesse" an seinem ersten [...] mehr »
Wiener Leopold Museum mit sportiver Olympia-Fassadeninstallation
Derzeit irritiert das Wiener Leopold Museum mit einer sportiven Fassadeninstallation den Blick der [...] mehr »
Tierschutz-Aktivist Rosenauer wegen Protest vor Kleider Bauer vor Gericht
Eine Anti-Pelz-Protestaktion vor einem Geschäft der Kette "Kleider Bauer" auf der Wiener Mariahilfer Straße dürfte [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VIENNA.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren