Wiener Kindergärten: Bund stoppt Fördermittel-Abrechung auch für 2015

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Auch die Fördermittel-Abrechnung für 2015 wurde auf Eis gelegt.
Auch die Fördermittel-Abrechnung für 2015 wurde auf Eis gelegt. - © dpa (Sujet)
Wegen der aktuellen Betrugsverdachtsfälle legt der Bund die Fördermittel-Abrechnung für die Wiener Kindergärten auch für das Jahr 2015 auf Eis, teilte ein Sprecher von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Mittwoch mit.

Die Stadt sei um eine Stellungnahme ersucht worden, ob Bundesmittel betroffen seien. Bis zum Einlangen der Erklärung werde die Abrechnung gestoppt, hieß es. Zuletzt waren bereits die Förderungen für 2014 eingefroren worden. Auch damals waren Missbrauchsvorwürfe in Zusammenhang mit Fördergeldern der Anlass.

Wiener Kindergärten: Rückforderung der Bundesmittel angekündigt

Sollten Bundesmittel betroffen sein, werde man diese zurückfordern, wurde im Ministerium gegenüber der APA betont. Jüngster Anlassfall sind Ermittlungen gegen ein Unternehmen, das nicht nur Kindergärten betreibt. Fördermittel, so lautet der Verdacht, könnten zu Unrecht bezogen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Betrugs gegen eine Person. Der Verdächtige soll die Wiener Kindergärten (MA 10) sowie das Arbeitsmarktservice (AMS) geschädigt haben, indem er sich Mittel für Bildungskarenzen auszahlen ließ, die seine Mitarbeiter gar nicht in Anspruch genommen hatten.

Die MA 10 zahlte wiederum Subventionen für Kinder, die gar nicht betreut wurden – lautet jedenfalls der Vorwurf. Zahlungen an den Betreiber sind im September eingestellt worden, wie die städtischen Kindergärten zuletzt mitteilten. Das Unternehmen soll drei Standorte mit insgesamt sechs Kindergruppen mit maximal 90 Plätzen betreiben.

Von politischer Seite kam am Mittwoch umgehend Kritik an den Rathaus-Verantwortlichen. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel erachtete es als “völlig logisch”, dass auch die Abrechnung für 2015 gestoppt werde: “Dieser Schritt ist ganz klar und eindeutig zu begrüßen. Offensichtlich ist die Stadtregierung nicht anders dazu bewegen, endlich die nötigen Reformschritte zu setzen”, befand der Wiener VP-Obmann.

Laut Stadt kein Förderstopp kommuniziert

Im Wiener Rathaus zeigt man sich verwundert darüber, dass der Bund die Kindergarten-Abrechnung für 2015 angesichts aktueller Ermittlungen gegen einen Betreiber auf Eis gelegt hat. “Uns ist kein Stopp der Bundesmittel bekannt”, sagte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf APA-Anfrage. Man sei lediglich ersucht worden, eine Stellungnahme in dem Fall zu übermitteln.

>> Weiterer Verdacht auf Betrug bei Wiener Kindergarten-Betreiber

(apa/Red)

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