Geht es nach den Grünen, könnte der Betrag bei einer Neuauflage von Rot-Grün nach den Landtagswahlen im Oktober bereits nächstes Jahr deutlich reduziert werden. Dies ließ der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr auf Facebook anklingen, nachdem er dort kritisch auf eine Kampagne der “Kronen Zeitung” gegen die Salzburger Landesregierung und die dortigen Grünen hinwies.
Grünen fordern eine Reduzierung der Kosten
Auf die Frage eines Users, warum die Wiener Politik die “Krone” dann immer noch mit Steuergeld fördere und warum die Wiener Grünen einer Erhöhung des Budgets des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien zugestimmt hätten, obwohl sie ja genau wüssten, dass diese Geld vor allem in Boulevardmedien fließe, meinte Chorherr: “Weil in einer Koalition wie in Wien niemals eine Partei alleine ihre Vorstellungen umsetzen kann. Es ist kein Geheimnis, dass das der SPÖ extrem wichtig war und ist. Wir haben und hatten verkehrs-umwelt-sozial-kulturpolitische Schwerpunkte.”
Zudem sei im Koalitionspakt nichts von einer Kürzung der Werbeausgaben gestanden. “Ich denke jedoch: In der nächsten Periode wird sich das ändern. Sehr vielen von uns Grünen ist das ein sehr großes Anliegen”, so Chorherr.
Der Grüne Rathaus-Klubobmann David Ellensohn schlug auf APA-Nachfrage in eine ähnliche Kerbe: “Koalitionsverhandlungen finden erst nach dem 11. Oktober statt. Da jedoch alle Bundesländer im Jahr 2016 ein Nulldefizit aufweisen müssen, ist auch für die SPÖ klar, dass das Werbevolumen der Stadt Wien reduziert werden muss.” Zuletzt hatte sich bereits Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine Reduktion der Inseratenausgaben in den Bundesländern ausgesprochen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte darauf mit den Worten: “Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen.”
Die ersten 16 Kandidat_innen der Wiener Grünen für die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015
Posted by Nikolaus Kunrath on Sunday, February 15, 2015
(APA)