Wiener Grüne sammeln Vorschläge für Vergabe der Spitzenplätze

Für den heutigen Donnerstag haben die Ökos ihre Sympathisanten zu einem ersten internen Event geladen, sagte Landessprecher Joachim Kovacs im APA-Gespräch. Unter dem Titel “Die beste Liste aller Zeiten” werden Vorschläge gesammelt, wie man die Spitzenplätze für eine Wahl in Zukunft vergeben will. Bisher wurde die Reihung nach einem recht komplexen Wahlvorgang bei den Landesversammlungen vorgenommen – ein System, das allerdings parteiinterne Frontenbildungen begünstigt und wichtige Zugpferde der Gefahr einer Demontage durch die Basis ausgesetzt hat.

Grüne Parteimitglieder sollen Änderungswünsche formulieren

Die Mitglieder sollen jetzt Änderungswünsche deponieren. “Wir werden zu keiner Idee sagen: Das kommt nicht infrage”, versichert Kovacs. Der Input soll in die Ausformulierung des Wahlmodus einfließen. Man habe sich schon einige Modelle angesehen – etwa das der Urwahl der deutschen Grünen oder jenes der Labour Party in Großbritannien. In welche Richtung es gehen wird, will der Landessprecher freilich nicht vorwegnehmen. Ziel sei es aber, “möglichst viel Mitbestimmung zuzulassen”.

Unter Dach und Fach gebracht werden soll die neue Form der Listenerstellung bereits bei der Landesversammlung am 9. Juni. Damit steht dann auch fest, wie der neue Spitzenkandidat oder die neue Spitzenkandidatin und die dahinterliegenden Positionen ermittelt werden. Das Votum selbst ist aber erst für Herbst bei einem weiteren Treffen des größten Gremiums der Wiener Grünen geplant.

Ellensohn als Nachfolger Vassilakous

Ob Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou – die intern wegen der Causa Heumarkt ordentlich unter Druck geraten war – noch einmal antritt, hat sie bisher offen gelassen. Parteiintern wird aber kaum damit gerechnet. Die größten Chancen für die Nachfolge werden Klubchef David Ellensohn eingeräumt. Auch Nachwuchshoffnung und Gemeinderat Peter Kraus sowie Kovacs selbst werden immer wieder genannt. Wobei noch keiner der drei Personen öffentlich verkündet hat, die Vassilakou-Nachfolge anzustreben. Kovacs meint dazu, er wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen. Er sei “mit Leib und Seele” in seiner jetzigen Funktion als Landessprecher tätig.

Grüne wollen Rundumerneuerung

Die personelle Weichenstellung ist allerdings nur ein Aspekt der grünen Reform. Landessprecher Kovacs definiert gegenüber der APA vier Säulen, auf denen die Rundumerneuerung fußen soll. Ziel ist es u.a., Kernbotschaften besser zu platzieren, mehr Ecken und Kanten zu zeigen und internes Konfliktpotenzial – Stichwort Heumarkt – früher zu erkennen und auszudiskutieren.Wien. Das Themenfeld Kommunikation umschreibt Kovacs mit “Treffsicherheit”. Intern bedeute das, “dass wir Problemfelder, wo es Diskussionen geben kann, frühzeitig abstecken, transparent machen und ihnen viel Raum geben, damit wir das ausdiskutieren und dann nach außen mit einer Stimme sprechen”, erklärt der Landessprecher. Eine “Anlassgesetzgebung” infolge des Heumarkt-Streits – der Konflikt schwelte monatelang intern, bevor die Kritiker an die Öffentlichkeit gegangen sind und eine Führungsdebatte angezettelt haben – sei das aber nicht. Wiewohl: “Es wird keinen Grünen geben, der sagt: Das war ein Best-Practice-Beispiel. Heumarkt II wollen wir alle nicht erleben.”

Wiener Grüne wollen neue Visionen entwickeln

Aber auch die Kommunikation nach außen soll besser werden. Nicht zuletzt im Hinblick auf Wahlerfolge will der Landessprecher “Kernbotschaften wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, leistbares Wohnen und nachhaltiges Wirtschaften so lange trommeln, bis es auch angekommen ist”. Da seien in der Vergangenheit durchaus Fehler passiert: “Wenn es eine Zuspitzung in der Politik gibt, wo ganz Österreich nur mehr über ein Thema redet – zum Beispiel die Fluchtbewegung -, dann komm ich mit 23 anderen Themen nicht mehr durch.” Es werde darum gehen, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Inhalte “in die Auslage” zu stellen.

Eng damit verbunden ist Kovacs zweite Säule, die er “Mut zur Vision” nennt. Sein Leitsatz: “Nicht nur sagen, was möglich ist, sondern vermehrt fordern, was notwendig ist.” Soll heißen: Die Grünen müssten wieder mit mehr Ecken und Kanten Politik machen – “auch in Regierungsverantwortung”. Missstände und Fehler im System gehörten aufgezeigt und visionäre Lösungsansätze angeboten. Das sei auch ein Feedback aus den derzeit laufenden Hausbesuchen gewesen. An 2.500 Türen hat man in den ersten drei Wochen schon geklopft, 12.500 sollen noch folgen.

Grüne wollen Doppelgleisigkeit beenden

Ziel der Reform ist drittens, die Partei zu öffnen. “Wir wollen Strukturen schaffen, damit Leute langfristig bei uns andocken”, so Kovacs. Es gebe derzeit reges Interesse an einer Mitarbeit von Leuten, die vor allem nach dem Rausflug der Grünen aus dem Nationalrat meinten, es brauche die Ökos als Gegengewicht zu den anderen Parteien. Wichtig sei aber, diese Menschen zu halten. Der Hintergrund: Künftig will man vermeiden, dass die Bindung zwischen Partei und Zivilgesellschaft von nur kurzer Dauer ist – wie beim erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf für Alexander Van der Bellen.

Als vierten Aspekt nennt Kovacs die interne Beschleunigung von Arbeitsabläufen. Hier wollen die Grünen Doppelgleisigkeiten beseitigen, damit Themen nicht in zahllosen Gremien debattiert werden müssen, was mitunter Entscheidungen verlangsamt und wenig effizient ist. “Aber natürlich nicht auf Kosten von Transparenz und Mitbestimmung”, beruhigt der Landessprecher die Basis.

Wiener Grüne mit neuer Mission

Beschlossen werden soll ein guter Teil der Neuaufstellung – wie auch der Listenwahlmodus – am 9. Juni bei der Landesversammlung. Was man bis dahin nicht fertig bekommt, folgt im Herbst. Derzeit werken jedenfalls jede Menge Kleingruppen an unterschiedlichen Vorschlägen, koordiniert werden sie von einer sechsköpfigen Steuerungsgruppe.

Kovacs weist darauf hin, dass die letzte Reform der Wiener Partei 1996 erfolgt sei: “Damals waren wir in Opposition, hatten keinen einzigen Bezirksvorsteher und hatten weit weniger Mitglieder.” Nun sei man in der Stadtregierung, führe drei Bezirke und zähle 2.000 Mitglieder und Unterstützer, wobei allein in den vergangenen Monaten rund 200 neue Sympathisanten dazugekommen seien. “Wir haben den Leuten 2017 zu viele Gründe geliefert, uns nicht zu wählen. Jetzt müssen wir wieder Gründe liefern, um uns zu wählen”, fasst Kovacs die Mission zusammen.

APA/Red.