Wiener Grüne fordern Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung

Die Bundesländer sollen vom Ausgleichsfonds profitieren, wenn sie etwa keine Kürzungen für Flüchtlinge vornehmen.
Die Bundesländer sollen vom Ausgleichsfonds profitieren, wenn sie etwa keine Kürzungen für Flüchtlinge vornehmen. - © APA (Sujet)
Ein Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung, der Mehrkosten für jene Bundesländer abdecken soll, die ihre Verpflichtungen erfüllen – die also keine Kürzungen etwa für Flüchtlinge vornehmen, fordern die Wiener Grünen via Aussendung von Sozialsprecherin Birgit Hebein.

320 Euro sei der “unfaire Betrag”, auf den Teile der ÖVP und die FPÖ die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen wollten. “Dazu kommt jetzt die Forderung der NEOS nach symbolischen Zäunen in Form eines ‘Wohnsitzzwangs’. Dies ist nichts als eine schlecht verkleidete Kopie des Populismus von FPÖ und ÖVP. Ein Wohnsitzzwang löst kein einziges Problem, weil er auf Dauer grundrechtswidrig und leicht umgehbar ist”, befand Hebein.

Wiener Grüne: Forderung zugunsten Einhaltung der Verpflichtungen

Sie empfiehlt, dass Bundesländer, die durch Kürzungen dazu beitragen, dass andere Länder die Betreuungsquote übererfüllen, in eine Fonds einzahlen sollen. Dieser solle die Mehrkosten jener Bundesländer, die ihre Verpflichtungen erfüllen, abdecken. Schon jetzt, so befand sie, würden jedenfalls Flüchtlinge regelrecht nach Wien getrieben – durch verfassungswidrige Bestimmungen anderer Länder.

Die Grün-Politikerin sprach sich zudem für ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung aus. Dieses solle klare Mindeststandards für alle Bundesländer vorgeben, urgierte sie. “Wien braucht Unterstützung, wenn es fast im Alleingang für ganz Österreich das Problem der sozialen und beruflichen Integration lösen soll: Unterstützung von anderen Ländern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, und Unterstützung vom Bund, der die Rahmenbedingungen für Deutschkurse, Beschäftigung und Inklusion schaffen muss”, verlangte Hebein.

(apa/red)

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