Wiener Grün-Mandatarinnen äußern sich strikt gegen Residenzpflicht
Zwei Gemeinderätinnen ihrer Partei stellten am Mittwoch klar, dass die Grünen derartige “rechtswidrige Teillösungen” nicht mittragen werden.
Kritische Fragen der Wiener Grünen
“Geht es bei der Wohnsitzverpflichtung darum, Probleme der Verwaltung zu lösen oder eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten? Wollen wir jetzt Menschen vorschreiben, wo sie leben und wie sie leben müssen?” fragte sich Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Grünen Wien, in einer Aussendung: “Zahlreiche Studien und Gutachten sowie die in Deutschland mit Wohnsitzverpflichtungen gemachten Erfahrungen zeigen deutlich, dass diese bei der sozialen Integration keine Bedeutung hat und häufig sogar kontraproduktiv ist.”
Diskussion um Integration
“Erfolgreiche Integration hängt von Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie vom Bildungs- und Jobangebot ab”, so Hebein. Die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Faika El-Nagashi, fügte hinzu: “Ungleichbehandlung und bewusste Prekarisierung können kein staatliches Steuerungsinstrument sein. Eine Wohnsitzverpflichtung verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und schränkt Betroffene massiv in ihrer Bewegungsfreiheit ein.”
Und es gebe auch praktische Argumente dagegen: “Menschen werden dort festgehalten, wo sie weder Chancen auf Jobs noch Bildung haben. Im besten Fall hat das eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich, im schlechtesten Fall Kriminalität zu Folge”, so Hebein.
Residenzpflicht für Flüchtlinge vorstellbar
Die rot-grüne Stadtregierung kann sich die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, hingegen durchaus vorstellen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte den verpflichtenden Wohnsitz bei der Präsentation der Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur am Dienstag als eine “diskussionswürdige Sache” bezeichnet. Nicht zuletzt die Bundeshauptstadt würde davon profitieren, da derzeit 85 Prozent der Betroffenen nach Wien kommen würden, befand er.
Maria Vassilakou gab zu bedenken, dass es bei einer Residenzpflicht zugleich Integrationsmaßnahmen bzw. eine Betreuung in den jeweiligen Gemeinden geben müsse. Ohne eine derartige Unterstützung wäre die Regelung zynisch, stellte sie fest.
NEOS-Idee: Verpflichtender Wohnsitz
Die Idee eines verpflichtenden Wohnsitzes war in Wien erstmals von den NEOS intensiv überlegt worden. Die Klubobfrau der Rathaus-Pinken, Beate Meinl-Reisinger, hatte Mitte März im APA-Interview eine “Wohnsitzauflage” für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher gefordert.
(apa/red)
