Wiener Gemeinderat: Gedenken an Armenier und Flüchtlingsopfer

Am 24. April trifft sich das Stadtparlament Wien im Rathaus.
Am 24. April trifft sich das Stadtparlament Wien im Rathaus. - © APA (Sujet)
Am Freitag trifft sich das Wiener Stadtparlament im Rathaus und gedenkt im Rahmen des Gemeinderats den Opfern des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und des Völkermordes an Armeniern im Osmanischen Reich.

Am 24. April stehen am Tapet des Wiener Gemeinderats diesmal nicht nur kommunalpolitische Debatten, sondern auch international brisante Themen. So werden die Abgeordneten am Beginn der Sitzung etwa den Opfern des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer gedenken.

Zudem statten auch EU-Parlamentarier der Sitzung einen Besuch ab. Sie haben im Gemeinderat ein Rederecht und wurden eingeladen, am Vormittag – nach der Aktuellen Stunde – zum Thema “20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs” zu sprechen. Allerdings werden wohl auch hier die aktuelle Flüchtlingskrise bzw. etwaige Lösungsvorschläge des heutigen Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen. Ob es auch diesbezügliche Anträge einzelner Fraktionen oder von der rot-grünen Stadtregierung geben wird, war am Donnerstagmittag noch offen.

Gedenken an Armenier und Flüchtlingsopfer

Gedacht wird zu Sitzungsbeginn auch des Völkermords an Armeniern im Osmanischen Reich, der vor 100 Jahren seinen Ausgang genommen hat. Dem Vernehmen nach könnte es hier einen gemeinsamen Resolutionsantrag aller vier im Stadtparlament vertretenen Parteien geben – mitunter analog zur jüngsten Genozid-Erklärung des Nationalrats, die für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und der Türkei gesorgt hat.

Abgesehen davon dreht sich freilich alles um Wiener Belange. Auch in der anstehenden Sitzung dürfen die Ärzte nicht fehlen. Die FPÖ erkundigt sich in der Fragestunde bei Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nach dem Verhandlungsstand bezüglich noch offener Gehaltsforderungen der Ärztekammer für Mediziner des Krankenanstaltenverbunds. Diese sind Teil der Debatte um das neue Ärztearbeitszeitgesetz. Wehsely wird auch um Auskunft gebeten, wie sie zu Plänen eines Versicherungsunternehmens steht, neben dem AKH ein Privatspital zu errichten und dafür mit der Stadt einen Grundstückstausch einzugehen. Die MedUni Wien sowie die Ärztekammer hatten bereits vor zwei Wochen ihre Ablehnung kundgetan.

Diverse Themenpunkte beim Wiener Gemeinderat

Die Aktuelle Stunde hat diesmal die SPÖ über. Sie will über das Ziel der Wiener Linien, bald eine Milliarde Fahrgäste pro Jahr zu transportieren, reden. Ansonsten stehen eine Reihe von Flächenwidmungen und Subventionsbeschlüssen auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt werden etwa 1,8 Mio. Euro zwecks Unterstützung des von der SPÖ ausgerichteten Donauinselfestes und gut 400.000 Euro für das ÖVP-Stadtfest locker gemacht.

Der bereits angekündigte rot-grüne Resolutionsantrag an den Bund mit dem Ansinnen, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, um Wiener Busspuren mit Ampeln auch für Motorradfahrer freigeben zu können, wird ebenfalls abgesegnet.

(APA/Red)

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