Wiener Gebührenerhöhung: Opposition über “Abzocke” erschüttert

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Die Opposition ist über geplante Gebührenerhöhung erbost.
Die Opposition ist über geplante Gebührenerhöhung erbost. - © APA
Die für 2017 geplante Gebührenerhöhung für Parkscheine, Wasser und Müll, sorgt für Erschütterung bei der Wiener Opposition.

Sie ortete in einer Reihe von Aussendungen unisono “Abzocke”, auch der Ruf nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wurde laut. Wirtschaftskammer, Seniorenbund und ÖAMTC zeigten sich über die Teuerung ebenfalls wenig amüsiert.

FPÖs Gudenus über geplante Gebührenerhöhung

Von einem “unfassbaren Affront” sprach Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. “Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden”, beklagte er. Gudenus brachte den “Schuldenberg der Stadt Wien” unter anderem mit einer “völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur” in Verbindung. Die FPÖ appellierte an die Stadtregierung, “von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben”.

Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel forderte, Tarife nicht zu verteuern, sondern vielmehr zu senken. Denn die Stadt habe zuletzt Millionen zu viel eingenommen: “Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses Abzocke-Gesetzes!”

Auch Bettina Emmerling, die Umweltsprecherin der Wiener NEOS, kritisierte die “Belastungen”. Gerade Gebühren für die Daseinsvorsorge würden soziale Schwächere unverhältnismäßig hoch treffen: “Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird, Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug.”

Wirtschaftskammer beklagt Zeitpunkt

“Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So würgt man die zarte Konjunktur gleich ab. Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird”, beklagte Walter Ruck, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Nötig seien “positive Projekte”, die die Wirtschaft ankurbeln – und kein “Abkassieren”. Ruck sprach sich einmal mehr für die Einführung einer Investitionszuwachsprämie aus. Der Wiener Wirtschaftsbund mokierte sich ebenfalls über “ständig höhere Belastungen”.

Der ÖAMTC wetterte über Mehrkosten für Autofahrer – “insbesondere vor dem Hintergrund des stetig abnehmenden öffentlichen Parkraums und der anstehenden Einführung einer Kurzparkzone in Währing”. Die Stadt Wien bekräftige damit ihre Rolle als einen der “Treiber der Inflation”. Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hielt die heute angekündigte Anpassung für einen “Skandal”.

(APA/Red)

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