Wiener FPÖ verlangt sofortigen Ausstieg aus Frankenkrediten

Der Wiener FPÖ geht der Ausstieg aus den Frankenkrediten zu langsam.
Der Wiener FPÖ geht der Ausstieg aus den Frankenkrediten zu langsam. - © APA (Sujet)
Die Stadt Wien plant sukzessive aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten auszusteigen. Die Wiener FPÖ hält hingegen wenig von dem Vorhaben: Klubchef Dominik Nepp kritisiert, dass “munter weiterspekuliert” werde und warnt davor, dass das Zuwart teuer kommen könnte. Die Rathaus-Blauen drängen daher auf einen sofortigen Schlussstrich.

Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Frankenkrediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Mio. Franken (derzeit rund 138 Mio. Euro, Anm.) durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1.992,7 Mio. Franken.

Wiener FPÖ drängt auf sofortigen Frankenkredite-Ausstieg

Die FPÖ hat nun externe Berater konsultiert, um das von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) skizzierte Szenario zu durchleuchten. Sie fällten ein eher vernichtendes Urteil. Von einer Strategie könne keine Rede sein, wird befunden. Sowohl die gewählte Höhe der Tranchen als jene des Wechselkurses, ab dem laut Stadtregierung doch sofort konvertiert werde sollte (1,31; Anm.), seien willkürlich gewählt. Zudem sei die Behauptung, dass der Anteil an Frankenkrediten sinke, irreführend. Das ergebe sich nur daraus, dass die Gesamtverschuldung der Stadt gestiegen sei.

Gerade die Berechnung wird infrage gestellt, wonach sich die Stadt – vor allem aufgrund des günstigen Zinsniveaus – insgesamt 238 Mio. Euro durch das Fremdwährungsengagement erspart hat. Diese Summe sei nicht nachvollziehbar, befand Peter Sidlo von der Sigma Investment AG. Und es könne sich noch alles ändern: “Der Gesamtvorteil könnte letztendlich weg sein.” Schon jetzt zeige sich, dass etwa seit 2002 kein Zinsvorteil lukriert werden konnte.

Freiheitliche überzeugt von gutem Zeitpunkt für Gesamtausstieg

Außerdem würden viele Indizien darauf hindeuten, dass der Franken eher stärker werde: “So etwas muss ich in meinem Risikomanagement berücksichtigen.” Dieses ist nach Ansicht des Finanzberaters ohnehin fehlerhaft. Denn man wolle konvertieren, wenn der Kurs günstig ist, bei Verlusten hingegen nicht. Sinnvoll wäre der umgekehrte Weg, wird versichert.

Die Freiheitlichen sind überzeugt, dass nun ein guter Zeitpunkt für einen Gesamtausstieg gekommen ist. Es wäre jetzt möglich, sich langfristig günstig am Kapitalmarkt zu finanzieren – ganz ohne Fremdwährungsrisiko. Denn auch das Rating Wiens sei – zumindest noch – sehr gut. Dies müsse man ausnutzen. “Es gibt kein Argument, das für einen Verbleib im Schweizer Franken spricht”, zeigte sich Nepp überzeugt.

Dass die Causa auch politisch noch nicht ausgestanden ist, machte der FPÖ-Klubchef ebenfalls klar. So zieht die FPÖ etwa die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates in Betracht. Auch eine Untersuchungskommission soll es geben – wenn auch nicht nur zu den inkriminierten Darlehen, sondern auch zu anderen Themen wie etwa die Kostenentwicklung für die Errichtung des Krankenhauses Nord. Wann man einen Antrag auf Abhaltung einer solchen Kommission einbringen wird, ist laut Nepp noch nicht entschieden. Fix ist nur: Die Freiheitlichen haben inzwischen genug Mandate, um dies im Alleingang tun zu können.

(apa/red)

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