Wiener FPÖ will Gefängnisse in Nigeria & Türkei bauen

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Der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Strache lässt mit einem gewagten Vorschlag aufhorchen: Er fordert nach dem Bau des Gefängnisses in Rumänien auch Haftanstalten in Nigeria und in der Türkei.

Der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert österreichische Unterstützung für den Bau von Gefängnissen in Nigeria und der Türkei. Vorbild sei die Justiz-Kooperation mit Rumänien. Strache gratulierte in seiner Aussendung Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zu der Entscheidung, für in Österreich straffällig gewordene Rumänen ein Gefängnis in ihrer Heimat zu bauen.

Der Wiener FP-Politiker versprach sich davon eine „generalpräventive Wirkung“ für „potenziell kriminelle Rumänen“ und eine Entlastung der österreichischen Steuerzahler. Gleiche Vereinbarungen sollten nun auch mit anderen Staaten getroffen werden, etwa mit Nigeria oder der Türkei.

“60 Prozent der Wiener Gefängnisse sind bereits mit Ausländern besetzt. Dies ist nicht nur ein Indikator dafür, dass ein Gutteil der hiesigen Kriminalität importiert wird, sondern auch für den Steuerzahler ein schlichtweg unhaltbarer Zustand“, begründete Strache seinen Vorstoß.


Idee für Grüne “absurd”

Als „absurd“ bezeichnete am Montag die nicht amtsführende Stadträtin und Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, die Forderung des stellvertretenden Wiener FP-Chefs Heinz-Christian Strache. „Wie Amnesty-International richtigerweise hingewiesen hat, ist Österreich auch für die Haftbedingungen in dem jeweiligen Ländern zuständig. Wer nur ein bisschen die Menschenrechts-Situation in Nigeria kennt, weiß, wie schwierig das ist“, so Vassilakou. Österreich müsse dann eigene Beamte in die jeweiligen Länder senden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren.

Vassilakou kritisierte weiters die Pläne Straches – bzw. jene von Justizminister Dieter Böhmdorfer – als „unausgegoren und nicht durchgerechnet“. Allein die Versendung von Akten in die jeweiligen Länder und deren Übersetzung würden die Verfahren verteuern und verzögern. Böhmdorfer solle lieber dafür sorgen, dass die Verfahren in Österreich beschleunigt werden, meinte die Grün-Politikerin.


Rechtsexperte warnt vor Bau

Bedenken gegen den Plan des Justizministeriums bezüglich Gefängnisbau in Rumänien hat der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel. Rumänische Tatverdächtige automatisch aus Österreich in ihre Heimat abzuschieben und ihnen dort den Prozess zu machen, verstößt seiner Meinung nach gegen das Unmittelbarkeitsgebot. Demnach müssen Prozesse dort stattfinden, wo die Beweise sind, um einen unmittelbaren Einblick des Gerichts in die Sachlage zu gewährleisten, so Höpfel im Ö1-Mittagsjournal am Montag.

Der Generaldirektor von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, verweist darauf, dass Österreich auch für die Haftbedingungen in Rumänien verantwortlich wäre. Wenn einem nach Rumänien abgeschobenen Häftling etwas passiere, trage Österreich aus menschenrechtlicher Sicht dafür die Verantwortung, so Patzelt.

Für SP-Mandatar Erwin Niederwieser wäre ein Gefängnisbau in Rumänien die Auslagerung einer öffentlichen Dienstleistung in ein Billig-Lohnland: „Personalkosten in Billig-Lohnländer auslagern und bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Was man bisher von Global Playern in der Wirtschaft gekannt hat, praktiziert jetzt auch der Anwalt der Kleinen-Leute-Partei und Minister, Dieter Böhmdorfer“, kritisiert Niederwieser in einer Aussendung.

Redaktion: Birgit Stadtthaler

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