Wiener FPÖ Flughafen-Führung abberufen lassen

Wiener FPÖ Flughafen-Führung abberufen lassen
Unfähigkeit, Verschwiegenheit, Inkompetenz – die Liste der Kritikpunkte der Wiener FPÖ am Aufsichtsrat ist lang.

Angesichts der “Skylink-Kostenexplosion” tritt die Wiener FPÖ nun für die sofortige Abberufung der Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG sowie der als SP-nahe geltenden Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid ein, wie Klubobmann Eduard Schock am Dienstag forderte. Als interimistisches Führungsgremium schlägt die Landespartei Beamte aus dem Wiener Kontrollamt vor.

Die Betroffenen hätten sich als völlig unfähig erwiesen, hätten zu den “unglaublichen Vorfällen” rund um die Finanzierung jahrelang geschwiegen und seien ihrer Aufgabe in keiner Weise nachgekommen, wetterte Schock: “Laut Syndikatsvertrag zwischen Niederösterreich und Wien werden sowohl alle Vorstände, als auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den beiden Ländern bestellt.” Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), dessen Land an der Flughafen Wien AG gemeinsam mit Niederösterreich 40 Prozent hält, habe aber trotzdem noch immer nicht von seinem Recht der Abberufung der Wien-Vertreter Gebrauch gemacht.

Als interimistisches Führungsteam will die FPÖ Beamte des Kontrollamts installieren, bis Manager der internationalen Luftfahrt nachrücken könnten, so Schock. Dadurch könnten “mögliche parteipolitische Steuerungen” ausgeschlossen und stattdessen ordentliche, sachliche Arbeit sichergestellt werden, hieß es in der Aussendung. Dass nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung einer Rechnungshofprüfung in der Causa abgewartet werden müsse, deute zudem darauf hin, “dass durch juristische Tricks eine lückenlose Aufklärung bis nach der Wien-Wahl (im Jahr 2010, Anm.) aufgeschoben werden soll”, mutmaßte der Klubobmann.

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