Wiener Charta: Leitfaden für gutes Zusammenleben präsentiert

Am Dienstag wurden die Ergebnisse der Wiener Charta vorgestellt.
Am Dienstag wurden die Ergebnisse der Wiener Charta vorgestellt. - © APA
Nach einem monatelangen Bürgerbeteiligungsprozess wurde nun im Rahmen der Wiener Charta ein Leitfaden für gutes Zusammenleben vorgestellt. Dieser umfasst sieben Punkte,  soll die Wertehaltung der Bevölkerung abbilden und zugleich Handlungsanleitung für die Politik sein und wurde von der Opposition sogleich als “Treppenwitz” verhöhnt.

Ziel sei es gewesen, ein “neues Wir-Gefühl” zu definieren, so Stadträtin Sandra Frauenberger. In den vergangenen Monaten sollten möglichst viele Bürger an der Entstehung des Spielregelkatalogs mitwirken. Im Zuge einer Online-Debatte wurden mehr als 1.800 Vorschläge eingebracht, dazu nahmen rund 8.500 Menschen an etwa 650 Gruppendiskussionen teil. Unter Federführung eines sechsköpfigen Beirats wurde die Quintessenz der Beiträge schließlich als eine Art Leitfaden, also die eigentliche Charta, formuliert. “Diese sieben Punkte sind ein sehr guter Spiegel des Konsenses in der Bevölkerung”, zeigte sich Frauenberger überzeugt. Nun sehe man, “wofür wir in Wien stehen, aber auch, wofür wir nicht stehen”. Mit Gesetz oder Verordnung habe das nichts zu tun.

Themen der Wiener Charta

Zum Inhalt: Die sieben Bereiche sind mit “Umgangsformen im Alltag, Rücksicht im Zusammenleben”, “Verhalten im Straßenverkehr und in den öffentlichen Verkehrsmitteln”, “Ich und die, die anders sind als ich”, “Deutsch sprechen – andere Sprachen sprechen”, “Jung und Alt”, “Sauberkeit in der Stadt” und “Öffentlicher Raum – Lebensraum für uns alle” überschrieben. In den jeweiligen Kurztexten zu den einzelnen Themen finden sich Sätze wie “Wenn uns etwas (am Verhalten anderer, Anm.) stört, sprechen wir es höflich und klar an” oder “Wir stehen im Alltag den Lebensgewohnheiten und Erfahrungen anderer aufgeschlossen gegenüber”. Außerdem finden sich Selbstverpflichtungen a la “Weil wir gerne in einer sauberen Stadt leben, lassen wir keinen Müll liegen, werfen Zigarettenstummel nicht auf die Straße und räumen Hundekot weg.”

Bürgerbeteilgungsprojekt abgeschlossen

Frauenberger betonte, dass es sich bei der Charta um kein Integrations-, sondern um ein Bürgerbeteiligungsprojekt handle. Trotzdem ist darin Deutsch als gemeinsame Sprache festgehalten. Man unterstütze Zuwanderer beim Erlernen, diese müssten aber auch daran arbeiten, das eigene Deutsch zu verbessern.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nannte das Papier “ein Stück Wirklichkeit von dem, was man derzeit in der Stadt denkt und fühlt”. Sie sah in der Charta durchaus Aufträge an Rot-Grün – so etwa, Neuankömmlingen Deutschlernen zu ermöglichen oder die Schaffung von mehr öffentlichen Raum, wo es keinen “Konsumzwang” gebe – was klar an ihr Ressort gerichtet sei, so Vassilakou. “Die Charta hat eine Chance, gelebt zu werden”, zeigte sie sich optimistisch.

Opposition äußerte sich kritisch

Von der Rathaus-Opposition wenig Beifall gegeben. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach via Aussendung von einem “Treppenwitz” und kritisierte, dass 450.000 Euro für eine “rot-grüne Placebo-Aktion vergeudet” worden seien. Denn die Charta enthalte lediglich “Floskeln”. Regeln wie “grüßen und behilflich sein” sollten ohnehin selbstverständlich sein. “Da ist ja sogar die Fahrgastordnung der Wiener Linien umfangreicher”, befand Gudenus. Ähnlich die Analyse von ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka: “Statt klare Worte zu finden, präsentierte die Wiener Stadtregierung nun ein unverbindliches Papier voller Floskeln und Plattitüde.” Von “Wiener Positionen zum Zusammenleben” und “klaren Antworten”, wie sie Bürgermeister Michael Häupl noch Anfang 2012 gefunden habe, könne nun dank der vorgestellten “No-Na-Sätzen” nicht mehr die Rede sein. “Wie so oft in Wien kreiste der Berg und ein Mäuslein ward geboren”, formulierte Juraczka. (APA)

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