Wiener Bezirksverwaltung: Arbeiterkammer empfiehlt Strukturreform

Die Erhebung der AK gibt auch Denkanstöße zur Verbesserung.
Die Erhebung der AK gibt auch Denkanstöße zur Verbesserung. - © APA/Helmut Fohringer
Eine Erhebung der Arbeiterkammer deckt Schwachstellen in der Bezirksverwaltung in Wien auf. Ein Kernpunkt: Die Budgetverteilung.

Wien wächst – worauf die Struktur der Bezirksverwaltung derzeit aber nicht wirklich Rücksicht nimmt. So werden etwa Innenstadt-Bewohner stärker repräsentiert als jene in Randbezirken, die Tätigkeit als Bezirksrat ist noch immer eine Freizeitbeschäftigung und überregionale Interessen werden von den Bezirken gerne torpediert, wie eine von der Arbeiterkammer initiierte Studie ergeben hat.

Durchgeführt wurde die Erhebung von der Projekthaus GmbH, deren Vertreter Cornelia Krajasits und Adolf Andel am Donnerstag die Eckpunkte präsentierten. Konstatiert wurde etwa, dass die politischen Vertreter in den Bezirken – vor allem die Vorsteher – kaum über tatsächliche Kompetenzen verfügen, ohne deren Zustimmung aber kaum Entscheidungen im Rathaus getroffen werden.

Dementsprechend wird von der Möglichkeit, zu verzögern oder gar zu verunmöglichen, immer wieder Gebrauch gemacht. “Die aus übergeordneter Sicht erforderlichen Maßnahmen der Stadtentwicklung werden auf Stadtteilebene tendenziell behindert”, lautet eine der Schlussfolgerungen.

Studie besagt: Budget suboptimal verteilt

Der Bezirksvorsteher als “zentraler Player” verfügt generell über eine relativ gewichtige Rolle – auch weil er für seine Arbeit meist nicht auf Mehrheiten Rücksicht nehmen muss. Der Spitzenrepräsentant kommt automatisch von der stärksten Fraktion, Koalitionsverhandlungen sind nicht nötig. Auch sind Innenbezirke besser repräsentiert. So betreut ein Bezirksrat in der City rein rechnerisch 408 Einwohner, einer in Favoriten 3.162.

Ähnlich sieht es auch beim Budget aus. Jene Bezirke mit den, wie es hieß, größten sozialen Herausforderungen haben die geringsten Budgets, nämlich Favoriten, Ottakring, Margareten und Rudolfsheim-Fünfhaus. 51 Prozent der den Bezirken zugewiesenen Budgets entfallen übrigens auf Schulen und Straßenbau. Am unteren Ende der Liste findet sich mit 1,1 Prozent etwa die Kultur.

“Denkanstöße” nach der Studie

Für Thomas Ritt, den Leiter der Abteilung Kommunalpolitik in der Arbeiterkammer Wien, ergeben sich aus der Studie eine Reihe von “Denkanstößen”, die nun mit der Politik diskutiert werden sollen. So empfiehlt er, das Ungleichgewicht durch eine Änderung der Ressourcen oder gar durch einen “Neuzuschnitt” bei den Bezirken zu ändern. Weniger, aber größere Verwaltungseinheiten könnten eine Professionalisierung der Bezirkspolitik bewirken, befand der AK-Vertreter.

Zudem sollten die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Bezirken klar geklärt werden. Das könne etwa bedeuten: Entscheidungen, die sich auf die gesamte Stadt auswirken, sollen “konsequent” zentral entschieden werden. Dass etwa auf Druck eines Bezirkes die am stärksten frequentierte Buslinie zu einem Umweg gezwungen werde, soll künftig nicht mehr möglich sein. Ritt bezog sich damit auf die im Rahmen des Umbaus der Mariahilfer Straße ausgetüftelte neue Streckenführung für den 13A.

Budgetmittel für Grätzel sollten angepasst werden

Gleichzeitig müsse die Arbeit der Bezirksvertreter attraktiver werden, fordert die Arbeiterkammer. Bezirksräte hätten etwa wichtige Funktionen bei behördlichen Lokalaugenscheinen. Die Funktion werde jedoch nicht hauptberuflich ausgeübt, wodurch wenig Zeit für solche Tätigkeiten bleibe. Empfohlen wird, zumindest über zwei hauptamtliche “Bezirksstadträte” pro Bezirk nachzudenken.

Auch eine Verteilung von Aufgaben und Geld nach sozialen Gesichtspunkten wird als sinnvoll erachtet. Sprich: Die Mittel für Grätzel mit mehr Kindern, älteren Menschen oder Migranten sollten aufgestockt werden. Dies würde es den Bezirken ermöglichen, soziale und kulturelle Projekte besser zu fördern, hieß es.

(APA, Red.)

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