Wiener Anwalt als Beobachter bei Schauprozess in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. - © Murat Cetinmuhurdar, Presidential Press Service/Pool via AP
In Istanbul stehen kurdische Anwälte vor Gericht, die Angeklagte der PKK vertreten haben.

Der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner wird als österreichischer Beobachter an einem Schauprozesses gegen Anwälte in Istanbul teilnehmen. Verteidiger von Angeklagten im Zuge der Politprozesse gegen Mitglieder des zivilen Arms der PKK (KCK) gelten als Staatsfeinde in der Türkei. Am 22. Juni stehen diese Anwälte vor Gericht.

“Die kurdischen Anwälte der kurdischen Anwälte” müssten sich am 22. Juni in Istanbul vor Gericht verantworten. Mit dramatischen Worten umriss der Menschenrechtsanwalt Lahner am Donnerstag in Wien die rechtliche Situation vieler seiner Kollegen in der Türkei. 22 Anwälte, die der linksgerichteten Anwaltsvereinigung CHD angehören, haben eine Klage wegen Terrorunterstützung und Propaganda für die PKK am Hals. Mehr als zwei Dutzend Anwälte wurden festgenommen. Diese sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.

Lahner: “Kriminalisierung anwaltlicher Arbeit”

Das Argument der Anwälte, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei keine Terrororganisation, habe ausgereicht, sie selbst der Terror-Propaganda zu bezichtigen, erklärte Lahner. Die Anklage beruhe auf “der Kriminalisierung normaler anwaltlicher Arbeit”. Das führe dazu, dass etwa der Präsident der Vereinigung CHD sich dem Vorwurf gegenübersehe, “Anführer einer terroristischen Organisation”, nämlich der CHD, zu sein.

Der für Juni anberaumte Prozess besitzt dem Präsidenten der Wiener Anwaltskammer, Michael Enzinger, zufolge ein hohes “Drohpotenzial”. Durch solche Verfahren würden Verteidiger in der Türkei in ihrer Arbeit beeinträchtigt. In einer solchen Atmosphäre brauche es “viel Berufsethos, um sich für Klienten ins Zeug zu legen”, sagte er.

Die Anwaltsvereinigung CHD hat rund 4.000 bis 5.000 Mitglieder in der Türkei und gilt als progressiv. Ihre Vertreter haben immer wieder Regierungskritiker verteidigt, unter anderem auch Angeklagte im Zuge der Gezi-Proteste.

Lahner: Rechtsunsicherheit in Kurdengebieten äußerst bedenklich

Die türkische Justiz ermittelt zudem seit mehreren Jahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Die KCK gilt als die zivile Dachorganisation der PKK. Lokalpolitiker, Anwälte, Lehrer und Gewerkschafter mussten und müssen sich wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht verantworten. Viele von ihnen werden von Mitgliedern der Anwaltsvereinigung CHD vertreten. Regierungsvertreter sprechen von Hunderten Untersuchungshäftlingen, kurdische Aktivisten sprechen von tausenden Inhaftierten.

Der Menschenrechtsanwalt Lahner war im Jänner dieses Jahres auch drei Tage lang als Beobachter gemeinsam mit einer internationalen Delegation in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir gereist und traf sich dort mit Kollegen vor Ort. Er schilderte die Lage der Bewohner als dramatisch. Die Zivilbevölkerung leide unter ständigen Ausgangssperren und gerate bei den blutigen Militäroperationen immer wieder in die Schusslinie. Er bezeichnete die Rechtsunsicherheit in den Kurdengebieten als äußerst bedenklich.

(APA, Red.)

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