Wien will allen Parteien Teilnahme an U-Kommissionen ermöglichen

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Rot-Grün will in Wien die Untersuchungsausschüsse für alle Parteien öffnen.
Rot-Grün will in Wien die Untersuchungsausschüsse für alle Parteien öffnen. - © APA/HANS KLAUS TECHT
Die Wiener Rot-Grüne Regierung will in der kommenden Woche die gemeinderätliche Untersuchungskommission – und möglicherweise auch U-Ausschuss – reformieren. In Zukunft können so auch Klein-Fraktionen an den Ausschüssen teilnehmen.

Möglich wird die Teilnahme aller Fraktionen durch eine Aufstockung. Das Untersuchungsgremium wird künftig aus 18 statt wie bisher aus 15 Mandataren bestehen. Von der Neuregelung profitieren die NEOS, die mit fünf Abgeordneten im Stadtparlament vertreten sind. Bliebe die Gesetzeslage unverändert, wären sie bei U-Kommissionen nicht mit dabei. Die Aufstockung macht dies nun möglich.

Rot-Grün kann nur U-Kommission reformieren

Die Regierungsfraktionen werden genau genommen zwei Anträge einbringen – da in Wien zwischen U-Kommission und U-Ausschuss unterschieden wird. Erstere betrifft Gemeinderats-Materie, Untersuchungsausschüsse sind hingegen dem Landtag zugeordnet. Fraglich ist, ob die Gremien künftig einheitlich geregelt sind. Denn: Rot-Grün kann mit einfacher Mehrheit nur die Untersuchungskommission reformieren.

Zweidrittelmehrheit für Änderung im U-Ausschuss nötig

Um die Neuregelung auch für U-Ausschüsse umzusetzen, bedarf es bei der Abstimmung einer Zweidrittelmehrheit. Nötig wäre somit eine Zustimmung der FPÖ, die über mehr als ein Drittel der Mandatare verfügt. Der rote Klubchef rechnet jedoch eher nicht damit, dass die anderen Fraktionen die Anträge ablehnen werden, wie er betonte. Denn sie seien ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kontrollrechte der Opposition.

FPÖ irritiert über Antrag

Die Wiener FPÖ staunt über den Vorstoß von Rot-Grün, U-Kommissionen und U-Ausschüsse mittels Antrag reformieren zu wollen. Angedacht ist eine Vergrößerung des Gremiums, was kleineren Fraktionen eine Teilnahme ermöglichen würde. Das ist jedoch nicht der Punkt, der auf blaue Kritik stößt. Vielmehr wird bekrittelt, dass ein diskutiertes größeres Gesamt-Reformpaket offenbar nun nicht kommt.

Größere Reform kommt nicht

“Das ist sehr irritierend, dass man da jetzt vorprescht”, sagte FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Er verwies auf eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Rathaus, die zuletzt auch über ein Gesamtpaket verhandelt habe. Dieses hätte etwa vorgesehen, dass die Opposition auch Zeugenladungen und Beweismittelanforderungen im Alleingang bewerkstelligen kann. Laut geltender Regelung können die Regierungsfraktionen dies verhindern.

(APA/red)

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