Wien-Wahl 2015: Kleine Listen kämpfen um Platz auf dem Stimmzettel

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Die Liste der sammelnden Kleinparteien bei der diesjährigen Wien-Wahl ist lang.
Die Liste der sammelnden Kleinparteien bei der diesjährigen Wien-Wahl ist lang. - © APA (Sujet)
Derzeit kämpfen die unterschiedlichsten Gruppierungen darum, im Oktober auf dem Stimmzettel bei der Wien-Wahl zu stehen. Für das Antreten auf Bezirks- und Landesebene werden 2.950 Unterschriften benötigt. Wir haben einen Überblick über alle Listen.

Bereits im Sammelfieber ist das laut Eigendefinition “bunte” Bündnis “Wien anders”, das aus Platzgründen am Stimmzettel unter dem Kürzel ANDAS aufscheinen will: Um die Fünf-Prozent-Hürde in Wien zu überspringen, haben sich die Piratenpartei, die Wiener KPÖ, der Grün-Ableger “Echt Grün” sowie die “Plattform der Unabhängigen” zusammengeschlossen. Spitzenkandidatin ist Juliana Okropiridse, die von den Piraten kommt. Mehr als 80 Prozent der rund 3.000 notwendigen Unterstützungserklärungen hatte das Bündnis bereits vor dem Wählerevidenz-Stichtag beisammen, mit einem Antreten rechnet die Wahlallianz ebenso fix wie mit dem Einzug in den Gemeinderat.

Die Liste der “anderen” Forderungen ist breit angelegt: So steht das bedingungslose Grundeinkommen ebenso auf der Agenda wie das Wahlrecht für Wiener ohne Staatsbürgerschaft, Arbeitszeitverkürzung bei höherem Mindeststundenlohn, “Karl-Marx-Höfe des 21. Jahrhunderts”, fahrscheinlose Öffis oder die Legalisierung von Cannabis. Schwierig gestalte sich das Sammeln vor allem in den traditionell schwarz geprägten Bezirken Innere Stadt, Hietzing und Döbling, wie “Wien anders” per Aussendung erklärte.

NEOS fix am Stimmzettel – Team Stronach verzichtet auf Antreten

Schon fix auf dem Wiener Stimmzettel sind die NEOS unter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Die pinke Fraktion braucht keine Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung – denn für ein Antreten bei der Wien-Wahl reichen auch die Signaturen von fünf Nationalratsabgeordneten, die NEOS haben derzeit neun.

Das Team Stronach, nach den jüngsten Überläufern noch mit sieben Sitzen im Parlament vertreten, verzichtet dagegen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gleich gänzlich auf ein Antreten. Die Wiener Landespartei war in den vergangenen Monaten vor allem von Personalrochaden geprägt – zuletzt übernahm die ehemalige Miss-World-Gewinnerin Ulla Weigerstorfer das Amt der Landesobfrau. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer ging kürzlich nicht von einer Kandidatur aus, auch Parteigründer Frank Stronach äußerte sich eher abschlägig.

BZÖ: “Für Wien brauchst a Hirn!”

Einen sehr ausgewählten Wahlkampf will das BZÖ führen: “Für Wien brauchst a Hirn!” heißt es – in Anlehnung an den Wiener SPÖ-Slogan “Für Wien brauchst a G’spür!” – im selbst erklärten “Donauwahlkampf”. Das bedeutet, das BZÖ wird nicht in ganz Wien kandidieren, sondern sich auf den 2., den 19., 20., 21., und 22. Bezirk konzentrieren, also all jene Bezirke, die an der Donau liegen. Dazu kommen Kandidaturen in Ottakring sowie in der Inneren Stadt, wo Landesparteiobmann Dietmar Schwingenschrot mit mehr als fünf Bezirksmandaten rechnet. Dabei sollen u.a. auch die ehemalige “Miss Earth” Sandra Seidl oder der Schauspieler Cyril Radlher helfen. Für diese Bezirke würden die notwendigen Unterschriften bereits vorliegen, erklärte Schwingenschrot gegenüber der APA. Für einen wienweiten Wahlkampf seien schlicht “die finanziellen Ressourcen nicht gegeben”, man befinde sich derzeit in der Konsolidierung. In der Donaustadt hofft das BZÖ allerdings auf ein Grundmandat.

Konzentrieren will man sich in den nächsten Wochen vor allem auf die Themen leistbares Wohnen, leistbares Autofahren sowie mehr Unterstützung für die Jugend. Schwingenschrot schwebt etwa ein Wiener Jugendstartpaket vor, das beispielsweise die Wohnungssuche erleichtern soll. Ebenfalls auf der Forderungsliste: Verpflichtende Sozialmärkte in allen Bezirken. Auch in Neubau wird man aktiv sein – dort allerdings nicht als BZÖ, sondern als Unterstützer einer Bürgerliste, die sich vor allem für den Rückbau der Mariahilfer Straße einsetzt.

Türkische Liste sorgt für Aufsehen

Für viel Aufsehen sorgte schon die bloße Ankündigung der Liste “Gemeinsam für Wien” des türkischstämmigen Arzts Turgay Taskiran. Derzeit sammelt die Gruppierung, die laut eigenen Angaben nicht nur türkische Wähler, sondern alle Wiener ansprechen will, ebenfalls noch Unterstützer. Entgegen anderslautenden Medienberichten habe man diese nämlich noch nicht beisammen, erklärte Taskiran am Dienstag.

Wien. “Es läuft schleppend”, räumte er ein. Dafür wird eine Fusion mit der “RumänInnen-Partei” immer wahrscheinlicher: Taskiran kündigte gegenüber der APA einen gemeinsamen Medientermin in den kommenden Tagen an. Dort sollen auch schon Kandidaten präsentiert werden. In Sachen Programm sieht es bei der türkischstämmigen Liste derzeit noch eher mau aus, die rumänischen Kandidaten fordern immerhin u.a. die Kürzung der Arbeitswoche auf 27,5 Stunden oder eine Sozialversicherung für Mütter und Hausfrauen.

“Gemeindebau-Partei” will Öffi-Ausbau

Ebenfalls um Unterstützungserklärungen wirbt derzeit die “Demokratische Alternative”, in diversen Medien als “Gemeindebau-Partei” bezeichnet – ist Initiator Gerhard Kuchta doch auch im Mieterbeirat des Gemeindebaus Hugo-Breitner-Hofs aktiv. Die Agenda ist jedoch breiter, wie Kuchta gegenüber der APA betonte. Am Wahlprogramm steht etwa auch der Ausbau des Öffi-Netzes, die Ablöse fossiler Brennstoffe oder die Attraktivierung des Pflegeangebots. Das Sammeln laufe derzeit noch langsam – richtig durchstarten wolle man erst ab dem heutigen Stichtag für die Wählerevidenz. Aber: “Es wird eine Herausforderung – schon rein logistisch”, meinte der Initiator.

Freidemokraten sammeln noch Unterschriften

Die Freidemokraten sind derzeit mit Aktionsständen vor Amtshäusern oder inklusive Notar unterwegs, um die notwendigen Unterschriften zu ergattern. Die Gruppierung unter Landesobmann Günther Koller will sich vor allem gegen staatliche Bevormundung einsetzen und basierend auf liberalen Prinzipien für die Freiheit des Einzelnen kämpfen. Konkret bedeutet das etwa die Forderung, die Hunde- sowie die Gebrauchsabgabe abzuschaffen und den Karl-Marx-Hof umzubenennen. Ebenfalls in Sachen Freiheit gefordert: Abschalten der Ampeln zu frequenzarmen Zeiten oder die Privatisierung der Pflege.

Männerpartei will ebenfalls auf den Stimmzettel

Die Bandbreite der Unterstützungssuchenden ist heuer durchaus groß: So begibt sich derzeit etwa auch die Männerpartei, die sich vor allem auf familienpolitische Agenden konzentriert, auf Vorwahl-Stimmenfang. Die Christliche Partei Österreich (CPÖ) wird hingegen heuer nicht antreten, wie Bundesparteiobmann Rudolf Gehring der APA bestätigte. Man wolle sich auf die Wahl in Oberösterreich konzentrieren.

EU-Austrittspartei kandidiert auf Bezirksebene

Die EU-Austrittpartei EUAUS will heuer nur auf Bezirksebene kandidieren. Auch dafür braucht es allerdings 50 beglaubigte Unterschriften pro Bezirk. Erklärtes Ziel der Gruppierung unter Robert Marschall, die bei den vergangenen EU-Wahlen noch als EU-STOP unterwegs war: Österreich muss die Europäische Union verlassen. Außerdem ist die Initiative u.a. auch gegen Atomenergie, Zuwanderung, Autobahnmaut und Rundfunkgebühren.

“Wir für Floridsdorf” braucht 100 Unterschriften

Die Liste WIFF “Wir für Floridsdorf” hinter Obmann Hans Jörg Schimanek (ehemals BZÖ) möchte hingegen über die Bezirksvertretung hinaus: 100 Unterschriften braucht es, um in Floridsdorf auch auf den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl zu wandern. Der tatsächliche Einzug wäre dann aber nur über ein Grundmandat im 21. Bezirk möglich – was als äußerst unwahrscheinlich gelten kann. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) beschränkt ihre Kandidatur auf die Brigittenau – wofür derzeit Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Bis 4. September können die gesammelten beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Insofern kann die Liste der sammelnden Kleinparteien noch anwachsen.

(APA)

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