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Wien muss Teil der beschlagnahmten Wettautomaten doch zurückgeben

Ein Teil der Wettautomaten muss zurückgegeben werden.
Ein Teil der Wettautomaten muss zurückgegeben werden. ©APA
Die Stadt Wien hat nach einer Verschärfung des Wettgesetzes rund 370 Wettautomaten konfisziert und kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt bekommen, dass die Vorgangsweise rechtens war. Unternehmer wandten sich aber auch an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser kam nun zum Schluss, dass einige Geräte doch retourniert werden müssen, wie “Die Presse” am Mittwoch berichtete.

Konkret muss die Stadt sechs Betreibern rund 50 Automaten zurückgeben. Als Begründung führte das Höchstgericht eine fehlende Übergangsfrist im Zusammenhang mit dem im Vorjahr beschlossenen Wettgesetz an.

Im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bestätigte man den “Presse”-Bericht. Gleichzeitig betonte eine Sprecherin, dass die zu retournierenden Geräte nicht mehr aufgestellt werden dürften – zumindest bis auf Weiteres. Denn um die Automaten wieder in Umlauf zu bringen, brauche es eine neue landesrechtliche Genehmigung.

(APA)

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