Wien: Die rot-grünen Pläne der kommenden Jahre

Michael Häupl und Maria Vassilakou haben in Wien viel vor.
Michael Häupl und Maria Vassilakou haben in Wien viel vor. - © APA/Georg Hochmuth
Bürgermeister Michael Häupl setzt auf “eine offene, tolerante Stadt”, Stellvertreterin Maria Vassilakou schießt gegen die “extreme Rechte” und spricht über ihre Ziele im Verkehrsressort.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt von Rot-Grün II am Dienstag die Eckpunkte des Regierungsübereinkommens skizziert. Und er verwies auf das “Erfolgsrezept” gegen “soziale Verwerfungen und all ihre schrecklichen Auswirkungen”: “Wien ist eine offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird.”

In den Städten Europas würde sich deren Zukunft entscheiden, zeigte sich das Stadtoberhaupt, das seit 1994 an der Spitze der Rathaus-Regierungsmannschaft steht, überzeugt. Die Terroranschläge von Paris würden das leider “in sehr dramatischer und negativer Weise” bestätigen. Es sei entscheidend, welche Schlüsse nun gezogen würden – also ob man weiter auf Gemeinsamkeit und Weltoffenheit oder auf Angst und Misstrauen setze.

Häupl über Integration und Stolz auf Wiens Zuwanderer

“Und ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Zäune innerhalb Europas werden das Friedensprojekt EU zum Scheitern bringen”, warnte Häupl in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats. Vielmehr müsse Europa geeint mit all seinem Einfluss und seiner Kraft gemeinsam mit anderen Weltmächten die Ursachen für Terror und Flucht an seinen Wurzeln bekämpfen. Hier müsse etwa Integrationsarbeit ansetzen – da viele junge Menschen, die einst mit ihren Eltern nach Europa kamen, noch nicht in ihren neuen Heimatländern angekommen seien.

Der Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass Wien stolz auf seine Zuwanderer sei – etwa auf Mozart, Beethoven oder Brahms sowie “auf den Kaffee und die Blasmusik als türkische Beiträge, oder das ungarische Gulasch und das Wiener Mailänder Schnitzel”. Lob gab es zudem für jene Wiener, die in den vergangenen Monaten Flüchtlingen geholfen haben.

Häupls Bilanz über fünf Jahre Rot-Grün

Häupl zog weiters Bilanz über die bisherige Arbeit von Rot-Grün: “Wir haben in den ersten fünf Jahren gezeigt, wie wir unsere Stadt lebenswert für alle halten, planen, bauen und gestalten können.” Es seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa 7.000 neue Arbeitgeberbetriebe und 40.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch neue Wohnbauten und Parks, die Einführung der Mindestsicherung für Kinder oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hob der Regierungschef hervor.

Nun, so versprach er, würde man ein weiteres Kapitel “der Erfolgsgeschichte dieser Stadt” schreiben. Dazu gehören laut Häupl: Zusätzliche Investitionen in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur oder Gesundheit. Er machte sich einmal mehr dafür stark, derartige Maßnahmen aus dem Verschuldungskriterien des Stabilitätspakts herauszunehmen.

Vassilakou: Rot-grüner “Weg ins neue Jahrtausend”

Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ließ in ihrer Rede zunächst die Ereignisse von Paris und Brüssel Revue passieren. “Die Versuche, unsere Städte zu spalten, uns gegeneinander auszuspielen, das Trennende vor das Gemeinsame zu stellen, werden nicht weniger”, befand sie. Die “extreme Rechte” würde die Vielfalt bekämpfen, die Fanatiker die Freiheit im Denken und Handeln.

Man werde jedoch sicherstellen, dass Wien auch in Zukunft eine Stadt der Freiheit bleibe, in der “jeder und jede die Chance auf ein gutes Leben hat”, wie die grüne Verkehrs- und Planungsressortchefin ausführte. Dafür stehe die rot-grüne Stadtregierung, die den “Weg ins neue Jahrtausend” beschreiten wolle. Behindert werde man jedoch mitunter von der Politik im Bund, beklagte Vassilakou. Sie urgierte eine Änderung des Mietrechts genauso wie die Einführung der Gesamtschule.

Der Verkehrskonzept der Vizebürgermeisterin

Die einzige Vizebürgermeisterin der Regierung umriss auch ihre Pläne im Bereich Verkehr. Man setze, so kündigte sie an, auf nachhaltige Mobilität. Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Öffis zurückgelegt werden. Wobei hier laut Vassilakou ein Ausbau im Raum steht: “Wir werden die S-Bahn-Intervalle verdichten und neue Straßenbahnlinien in Betrieb nehmen.”

Man habe sich jedenfalls viel vorgenommen, verwies sie auf den Koalitionspakt. Dass dies alles in trauter Einigkeit zwischen Rot und Grün passiert, ist laut Vassilakou eher unwahrscheinlich: “Wir werden sicher nicht in jedem Punkt in den kommenden fünf Jahren einer Meinung sein, das ist gut so, das liegt im Wesen der Demokratie.”

(APA, Red.)

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