“Wieden-Leaks”: Aktenweitergabe eines Bezirksvorstehers sorgt für Aufregung

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Große Aufregung um Wiedens Bezirksvorsteher Plasch.
Große Aufregung um Wiedens Bezirksvorsteher Plasch. - © APA
Wiedens Bezirksvorsteher Leopold Plasch (SPÖ) soll – möglicherweise rechtswidrig – Akten an Parteifunktionäre weitergegeben haben. Durch einen Fehler landeten sich offenbar öffentlich einsehbar im Internet. Das Datenleck sorgt für Kritik von FPÖ, ÖVP und den NEOS.

Es geht um Dokumente, Bescheide und Akten, die an Plasch als Bezirksvorsteher gerichtet waren. “So war das nicht gedacht”, meinte er über das Datenleck. Seine Klubvorsitzende Ursula Prager-Ramsa bedauerte den “technischen Fehler”, die betreffende Website sei intern für die Ausschussarbeit der SPÖ-Bezirksräte gedacht gewesen.

Plasch: Möglicherweise rechtswidrige Weitergabe von Akten

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk äußerte an dieser Rechtfertigung allerdings seine Zweifel. Es gehe auch um Dinge, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, etwa gewerberechtliche Bescheide. Diese dürfe man nicht an Parteigremien weitergegeben.

Bei der politischen Konkurrenz sorgte der Vorfall für Empörung. FP-Klubobmann Johann Gudenus forderte in einer Aussendung volle Aufklärung. “Erklären Sie bitte, Herr Plasch, wieso Akten, die der amtlichen Verschwiegenheit unterliegen und an Sie persönlich ergangen sind, überhaupt auf eine Intranetseite Ihrer Funktionäre gestellt werden”, verlangte er.

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka ortete einen Skandal. “Die entscheidende Frage ist, war das auf der Wieden ein Einzelfall oder hat das bei der SPÖ in Wien System.” Ähnlich die NEOS. “Dieser Skandal erschüttert das ohnehin schon sehr angeschlagene Vertrauen der Menschen in die Politik noch mehr”, meinte Bezirksspitzenkandidatin Henrike Brandstötter.

(apa/red)

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