Wie Wien zur neuen Regierung kommt

Wie es nach der Wien-Wahl weiter geht
Wie es nach der Wien-Wahl weiter geht - © EPA
Nachdem die Wien-Wahl geschlagen ist, beginnt nun der Weg zur Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt. Derzeit tagen die Gremien der einzelnen Parteien. 

Eine Koalition mit der zweitstärksten Fraktion, den Freiheitlichen, hatte Häupl schon vor der Wien-Wahl dezidiert ausgeschlossen und auch nach dem Urnengang seine Meinung nicht geändert. Eine Mehrheit im Gemeinderat hätte die SPÖ nach derzeitigem Stand (ohne Wahlkarten) sowohl mit der ÖVP (insgesamt 51 Mandate) als auch mit den Grünen (insgesamt 53 Mandate). Der Bürgermeister wollte am Wahlabend jedoch noch keine Präferenz erkennen lassen.

Häupl könnte sich auch noch Zeit lassen

Eine dezidierte Frist für die nach den Koalitionsverhandlungen notwendig werdende konstituierende Sitzung des Gemeinderats sieht die Stadtverfassung nicht vor. In dieser Sitzung wählt das Gremium zunächst den Bürgermeister. Dieser muss dem Gremium zwar nicht angehören, aber zu ihm wählbar sein. Der Bürgermeister ist zugleich Landeshauptmann von Wien und wird als solcher vom Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.

Darauf folgt die eigentliche Bildung der Regierung, des sogenannten Stadtsenats. Als Besonderheit in Österreich setzt sich das Gremium aus amtsführenden Stadträten, die einem Ressort vorstehen, und nicht amtsführenden Stadträten zusammen. Wer welcher Geschäftsgruppe des Magistrats vorsteht und damit de facto die Regierung trägt, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss.

Die Jahre der absoluten Mehrheit

Von 1945 bis 1996 und dann wieder zwischen 2001 und 2010 hatte die SPÖ die absolute Mehrheit im Gemeinderat inne. Sie hätte in dieser Zeit alle amtsführenden Posten besetzen können, hat der ÖVP aber von 1945 bis 1973 freiwillig amtsführende Regierungsämter zugestanden. Seit dem Auseinanderbrechen dieser Koalition stellte die SPÖ, abgesehen von der rot-schwarzen Koalition von 1996 bis 2001 sowie der rot-grünen Zusammenarbeit zwischen 2010 und 2015 sämtliche amtsführenden Stadträte in dem Gremium.

Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Auf Vertretung im Stadtsenat haben alle Gemeinderatsparteien “nach Maßgabe ihrer Stärke” Anspruch, so die Stadtverfassung. Es handelt sich also um eine Proporzregierung. Die Verteilung der Sitze erfolgt dabei nach dem D’Hondtschen System, weshalb es bei kleineren Partei von der Größe des Stadtsenats abhängt, ob sie einen Platz erhalten. In der abgelaufenen Legislaturperiode umfasste das Gremium 12 Köpfe – was sieben Stadträte für die SPÖ, einen für die Grünen, drei (nicht amtsführende) Stadträte für die FPÖ sowie einen (nicht amtsführenden) für die ÖVP bedeutete.

Zwei der Stadträte werden außerdem vom Gemeinderat zu Vizebürgermeistern gewählt. Laut Verfassung steht der erste Vizebürgermeister der stärksten, der andere der zweitstärksten Partei des Gemeinderates zu. Diese kommt allerdings nur dann zwingend zum Zug, wenn sie wenigstens ein Drittel der Mandate errungen hat. 1969 und 1973 scheiterte die ÖVP an dieser Hürde, nahm sie jedoch zwischen 1978 und 1987 wieder. Sie stellte deshalb einen Vizebürgermeister, der allerdings kein Ressort zu verwalten hatte. In der rot-schwarzen Koalition zwischen 1996 und 2001 hatte nochmals Bernhard Görg den Posten inne, obwohl die VP nur 15 anstelle der notwendigen 34 Mandate erreicht hatte – die SPÖ hatte ihn bei der Wahl unterstützt.

In der rot-grünen Koalition zwischen 2005 und 2010 übte die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou dieses Amt aus. Erstmals könnte nach dieser Wahl auch die FPÖ einen Vizebürgermeister stellen: Halten die Freiheitlichen mindestens 34 Mandate auch über die Auszählung der Wahlkarten hinaus, soll der derzeitige Wiener FP-Klubobmann Johann Gudenus diesen Job übernehmen, wie Landesparteichef Heinz-Christian Strache ankündigte. Allerdings erschöpft sich das Amt in der Vertretung des Bürgermeisters.

>> Liveticker zum Nachlesen, die Reaktionen und wie in den einzelnen Bezirken gewählt wurde, finden Sie im VIENNA.at-Wahl-Special

(APA)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung