Wie sich die Wiener ÖVP erübrigt

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ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel.
ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel. - © APA
Gastkommentar von Johannes Huber. Unter Gernot Blümel versucht die Volkspartei die FPÖ zu kopieren. Das kann nicht gut gehen.

Die Wiener ÖVP kann auf eine wechselvolle Geschichte verweisen. Unter ihrem damaligen Obmann Erhard Busek sprach man in den 1980er Jahren von „bunten Vögeln“. Immerhin hatten sie, als es noch keine Ökopartei gegeben hatte, nicht nur Weltoffenheit gefordert, sondern auch eine grünere Bundeshauptstadt propagiert. Was heute da und dort belächelt werden mag, führte damals zum Erfolg; bei Gemeinderatswahlen holten Busek und Co. bis zu 34,82 Prozent.

Im vergangenen Oktober musste sich die Wiener ÖVP mit einem Viertel davon begnügen, 9,24 Prozent nämlich. Wie ein solcher Niedergang möglich ist, ist leicht erklärt: Die Partei hat sich zurückgezogen. Was grün war, überließ sie den allmählich aufkommenden Grünen. Was weltoffen war, gab sie zunächst an das Liberale Forum und dann an die NEOS ab. So konnte am Ende nicht viel übrigbleiben.

Seit dem vergangenen Herbst führt Gernot Blümel die Reste der einst so stolzen Stadtorganisation. Viel Mühe gibt er sich nicht. Im Gegenteil, er tut alles, um sie ganz zu abzuwickeln.

Der 34-Jährige macht freiheitliche Politik. Zum Teil sogar noch lauter als Heinz-Christian Strache und Co.: Nicht sie waren die ersten, die den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern diese Woche im Zusammenhang mit der Asyl-Obergrenze und der Zahlenverwirrung, die er gestiftet hatte, zum Rücktritt aufforderten, sondern er. Nicht nur sie wollen Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, für Fremde kürzen, sondern auch er; nicht nur sie verstärken das Unsicherheitsgefühl, das es in der Bevölkerung gibt, sondern auch er (indem er auf dem Praterstern etwa Taschenalarm-Geräte verteilt); nicht nur sie wollen die Gesellschaft zu einer Leitkultur verengen, sondern auch er; und so weiter und so fort.

Erfolgversprechend ist das nicht, was Blümel da so als der letzte Hoffnungsträger der Wiener ÖVP macht. Im Gegenteil: Schon allein der Umstand, dass er mit all dem auch ein Versagen seiner eigenen Parteifreunde auf Bundesebene zum Ausdruck bringt, die als Innen-, Justiz- oder Integrationsminister fungieren, stellt seine Glaubwürdigkeit in Frage. Vor allem aber spielt er damit nur der echten FPÖ in die Hände: Ausländer, Kriminalität etc. sind die Themen, die sie seit Jahrzehnten strapaziert; und zwar so geschickt, dass sie von jedem gewählt wird, der jede Hoffnung aufgegeben hat und nur noch unlösbare Probleme sieht.

Die Wiener ÖVP läuft noch Gefahr, als erste Ex-Großpartei aus einem Parlament zu fliegen. Wobei das ganz und gar nicht sein müsste: Würden Blümel und seine Mitstreiter ein Angebot für die vielen Leistungsträger, Freiberufler und Selbstständigen machen, die es gewohnt sind, sich nicht von Ängsten treiben zu lassen, sondern Herausforderungen anzugehen, wären ihnen mehr als zehn Prozent gewiss. So aber drohen sie noch weiter dezimiert zu werden.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur österreichischen Politik.

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