Wie geht es in Italien weiter?

Nach dem Ausgang der zweitägigen Parlamentswahlen in Italien suchen Italiens etablierte Parteien nach Wegen, um dem Land eine politische Blockade zu ersparen und ihm eine tragfähige Regierung zu garantieren. Eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig, die Bündnisse stehen sich in einem Patt gegenüber.


Obwohl Medienzar Silvio Berlusconi am Dienstag Dialogbereitschaft für die Bildung einer Großen Koalition mit seinem Mitte-links-Rivalen Pierluigi Bersani signalisiert hat, könnte sich die Regierungsbildung in Rom als durchaus mühsam erweisen. Der mit Bersani verbündete Linkspolitiker Nichi Vendola lehnt eine Allianz mit Berlusconi ab und drängt zu einem Dialog mit der Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Starkomiker Beppe Grillo, die mit 25 Prozent zur stärksten Einzelpartei in der Abgeordnetenkammer aufgerückt ist.

In den letzten Wochen seines im Mai auslaufenden Mandats wird Staatspräsident Giorgio Napolitano eine entscheidende politische Rolle übernehmen. Der 85-Jährige steht die Aufgabe bevor, Konsultationen für die Regierungsbildung in die Wege zu leiten und konstruktive Gespräche unter den Parteien zu fördern. Der Ex-Kommunist ist ein erfahrener Drahtzieher: Im November 2011 hatte er Berlusconi zum Rücktritt gezwungen und ihn durch den parteiunabhängigen Wirtschaftsprofessor Mario Monti ersetzt.

Die erste Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat ist am 15. März geplant. Die Parlamentarier sollen dabei die beiden Kammerpräsidenten wählen. Danach wird Napolitano Konsultationen mit den Parteien starten und ihre Bereitschaft zur Bildung politischer Bündnisse sondieren. Napolitano wird dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Voraussichtlich könnte das neue Kabinett Anfang April stehen, schätzen politische Analysten in Rom.

Das neue Parlament wird nicht nur dem neuen Kabinett das Vertrauen aussprechen müssen. Die beiden Kammern werden sich auch um die Wahl eines Nachfolgers Napolitanos kümmern müssen. Der seit sieben Jahre amtierende Präsident erklärte, er sei zu einer Mandatsverlängerung nicht bereit. Als aussichtsreicher Kandidat für Napolitanos Nachfolge gilt der ehemalige EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Der 74-Jährige war von 1999 bis 2004 EU-Kommissionspräsident. Zwischen 1996 und 1998, sowie zwischen 2006 und 2008 hat er als italienischer Ministerpräsident amtiert.

Der Staatspräsident wird von den beiden in gemeinsamer Sitzung zusammentretenden Parlamentskammern und Vertretern der 20 Regionen gewählt, drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. Die Wahl des Präsidenten findet in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Wählbar in dieses Amt sind alle Italiener, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben.

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