Widerstand in Schweizer Parlament gegen Franken-Paket

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Widerstand in Schweizer Parlament gegen Franken-Paket
Im Schweizer Parlament regt sich Widerstand gegen das von der Regierung geplante Milliarden-Paket zur Abfederung der kräftigen Wertsteigerung des Franken.

Wie der “TagesAnzeiger” am Samstag berichtete, sind mehrere einflussreiche Abgeordnete gegen die geplanten Hilfen für Unternehmen. Firmen, die sich gut auf den Anstieg der Währung vorbereitet hätten und deshalb nun weniger leiden, würden deshalb möglicherweise gar keine Hilfen bekommen, sagte der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, der Zeitung.

Auch Fraktionschef Urs Schwaller von der Christlichdemokratischen Partei (CVP) äußerte sich skeptisch. “Eine solche Gießkannenhilfe würde wohl völlig verpuffen. Ordnungspolitisch ist sie hoch bedenklich. Und die Probleme bei der Umsetzung wären immens.” Schwaller sprach sich stattdessen für gezielte Investitionen in Forschung und Innovationen aus, Brunner für den Abbau von Steuern, Abgaben und Regulierungen.

Der Schweizer Franken hat in den vergangenen Monaten wegen der Schuldenkrisen in den USA und Europa sowohl gegen den Euro als auch gegen den Dollar rund 20 Prozent zugelegt, weil Investoren die Währung als sicheren Anlagehafen schätzen. Um die Folgen für Exportunternehmen und die Tourismus-Branche zu mildern, will die Schweizer Regierung den Firmen mit insgesamt zwei Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) unter die Arme greifen. Stärken will der Bundesrat (Regierung) aber auch die Forschung und Infrastruktur des Landes. Mit der Geldspritze will die Regierung verhindern, dass die Unternehmen ins Ausland abwanderten und Arbeitsplätze verloren gehen.

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