Widerstand gegen AfD-Kandidat als Bundestags-Vizepräsident

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Aufregung um AfD-Politiker Albrecht Glaser
Aufregung um AfD-Politiker Albrecht Glaser - © APA (dpa)
Gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei AfD für den Posten des deutschen Bundestagsvizepräsidenten formiert sich heftiger Widerstand: Führende Politiker der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei signalisierten, den von der rechtspopulistischen Partei nominierten Albrecht Glaser nicht zu wählen.

Zur Begründung verwiesen sie in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Allerdings kann die AfD nicht alleine entscheiden, wer die Funktion übernimmt – alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden. Sollten die Fraktion von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei geschlossen gegen Glaser stimmen, würde der AfD-Politiker nicht die nötige Mindeststimmenzahl von 355 Abgeordneten erhalten.

Islam als politische Ideologie bezeichnet

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hatte Glaser am vergangenen Mittwoch als ihren Vertreter im Bundestagspräsidium nominiert. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker war für die AfD bereits als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Februar angetreten. Der 75-Jährige hatte den Islam in verschiedenen Interviews als politische Ideologie bezeichnet, die für sich die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht in Anspruch nehmen könne.

Özdemir: “Wer Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert”

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der “FAZ”, er könne Glaser nicht wählen. “Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert.” Ein geeigneter Kandidat für den Parlamentsposten müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. Glaser stehe für eine Reihe von Positionen, “die eine Zumutung für mich darstellen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Die Fraktionen seien gehalten, Kandidaten vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

“Vizepräsidenten müssen Grundrechte respektieren”

Aus der Fraktion der Linken hieß es ebenfalls, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten “natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren”. Die Führung der CDU-Fraktion wollte sich gegenüber der “FAZ” zu der Personalie nicht äußern.

Gauland: “Stehen hinter Glaser”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser in der “FAZ” als absurd. “Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten”, sagte Gauland.

Diskutiert wurde in den Fraktionen zudem, inwieweit AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden sollen. Dazu zählen vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss.

(APA/ag.)

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