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„Wer sich anpasst, ist willkommen!“

Die FPÖ gilt neben dem BZÖ als Gewinner der letzten Wahlen. Im 15. Bezirk kamen die Blauen auf zwanzig Prozent und konnten gegenüber der Nationalratswahl 2006 über fünf Prozent zulegen. Damit überholten sie sowohl die Grünen als auch die ÖVP.

Die bz-Redakteure Monika Kickenweiz und Alexander Schöpf trafen den Obmann der Bezirks-FP Dietbert Kowarik zum Interview im „Mariahilfer Bräu“.

bz: Was sagen Sie zum Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl?
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene können wir vollauf zufrieden sein. Wir haben ein sehr starkes Plus erzielt und sind drittstärkste Partei. In Wien haben wir, genauso wie im 15. Bezirk, den zweiten Platz erobert. Wir haben also überall das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.

bz: Wie erklären Sie, dass gerade im 15. Bezirk der Zuwachs unter dem Bundesdurchschnitt geblieben ist?
Wir haben unser Potential gut ausgeschöpft. Wir sind im Bezirk von einem höheren Niveau aus gestartet als in den anderen Bundesländern und haben trotzdem über fünf Prozent gewonnen.

bz: Soll die FPÖ in die nächste Regierung?
Man soll sich in nichts hineinstürzen. Jetzt gilt es abzuwarten, was die zwei ehemals großen Parteien an Befindlichkeiten austauschen. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir gut können und das ist sicher die Oppositionspolitik. Ich glaube das ist auch das, wo uns der Wähler haben will. Aber wir müssen uns – wenn nicht jetzt, dann für das nächste Mal – auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Im Moment schaut es ganz danach aus, dass wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarz erleben werden. Wir werden uns zurücklehnen und zuschauen. Gespräche kann man mit jedem führen. Die FPÖ ist ja im Gegensatz zu anderen offen.

bz: Norbert Walter von der ÖVP hat kürzlich in einem Interview mit der bz gesagt, dass der 15te der nächste „In“-Bezirk werden könnte.
Wir sind einer der besterschlossenen Bezirke in ganz Österreich. Wir haben U-Bahnen, Busstationen, den Westbahnhof, wir sind gleich in der Innenstadt aber auch nicht weit von Lainz oder Schönbrunn entfernt, die Lage ist wunderbar. Unsere Chance ist auch, dass die Mieten relativ billig sind. Jetzt wird viel saniert und das muss man auch unterstützen. Eine weitere Chance ist auch das Areal um dem Westbahnhof – das beste innerstädtische Entwicklungsgelände, das wir haben. Jetzt soll in Aspang ausgebaut werden, dabei liegt das Gute doch so nah. Wenn wir jetzt den Zentralbahnhof bekommen, wird viel Frequenz vom Westbahnhof weggenommen. Da werden Gleisanlagen nicht mehr benützt. Da müsste die Stadt mutig sein, den 15ten nicht links liegen lassen, sondern Geld in die Hand nehmen, investieren und den Bezirk aneinander wachsen lassen. Wir von der FPÖ gehen noch weiter und sagen, dass man das Gebiet auch überplatten könnte. Es könnten Freiräume, Wohnungen, Parkplätze geschaffen werden. Das ist eine Goldgrube. Natürlich bis es soweit ist, müsste man ordentlich investieren, das sollte der Stadt der 15. Bezirk wert sein. Man hat sich jetzt die Filet-Stücke herausgesucht. Die ÖBB sagt, es sei nicht ihre Aufgabe den Bezirk zu entwickeln, die müssen wirtschaftlich denken. Und jetzt wird das, was wirtschaftlich am interessantesten ist, einer Bebauung zugeführt. Die Halle und das ummittelbare Gelände rundherum werden verbaut.

bz: Wie sieht es mit den Grünräumen im Bezirk aus? Die Grünen beklagen, dass es viel zu wenige gibt.
Natürlich haben wir zu wenige Grünräume. Wir können aber nichts machen, man kann ja nicht zwanzig Häuser abreißen. Daher ist es wichtig, dass dort wo bereits Grünräume sind, diese nicht versiegelt werden. Aber auf der Schmelz wird jetzt weiter ausgebaut. Da muss man fairerweise sagen, dass alle Oppositionsparteien dagegen waren. Es ist schon eine Beeinträchtigung des Freiraums. Außerdem sollten dort Grünräume geschaffen werden, wo es möglich ist. Man muss nicht alle Baulücken verbauen. Und Innenhöfe und Flächen auf Dächern sollten mehr gefördert werden.

bz: Was sagen Sie diesbezüglich zu dem neuen Plänen für den Meiselmarkt, wo ja auch neue Wohnungen entstehen sollen.
Da waren wir dagegen. Die „Wiener Städtische“ bekommt vom Bezirk etwas geschenkt, das kann es nicht sein. Dieser Platz ist nutzbar und der kann als Grünraum gewonnen werden. Aber zu sagen „da geht eh keiner hin, deswegen bekommt es die ‚Wiener Städtische’ und die soll weiter verbauen“, geht natürlich nicht. Wir brauchen auch neue Wohnungen, aber man darf das eine nicht mit dem anderen ausstechen. Und der „Städtischen“ hätte man das nicht schenken dürfen. Aber die SPÖ hat nun mal die absolute Mehrheit.

bz: Die FPÖ hat von Anfang an Stimmung gegen die sogenannte „Pankahyttn“ in der Johnstraße gemacht. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
Nein, die Verantwortlichen müssten sehen, dass es nicht funktioniert. Ein normales Zusammenleben ist nicht möglich. Und das nicht, weil die Anrainer eine so große Ablehnung gegenüber den Bewohner haben, sondern weil sich die Punks an keine Regeln halten. Das ist eine Zumutung für die Anrainer. Wir haben regelmäßig Kontakt zu den Bürgern, die wirklich unter den Problemen leiden. Wenn es jetzt kälter wird, werden Punks vielleicht die Fenster schließen und es wird ein bisschen leiser werden. Aber dadurch werden die Probleme nicht verschwinden. Die Belästigungen werden weitergehen. Die Anrainer sind verzweifelt. Wenn man sich die Plakate, die von der „Pankahyttn“ runterhängen anschaut und da steht: „Staat stirb“, was kann man sich von diesen Leuten erwarten? Es ist blauäugig von den Verantwortlichen zu sagen: „Das wird schon funktionieren, es gibt eh Anrainergespräche.“ Diese Gespräche sind eine Farce. Dort wird alles zu Tode geredet aber die Probleme werden nicht gelöst. Deshalb fordern wir die Schließung.

bz: Wo sollen die Bewohner der „Pankahyttn“ dann hin?
Mit denen muss man Klartext reden. Wenn sie eine Leistung wollen, müssen sie sich auch an Regeln halten. Wenn man solche Projekte umsetzen und diese Herrschaften resozialisieren will, dann muss eine Grundbereitschaft da sein, auf andere zuzugehen. Zweitens sollte man so ein Projekt nicht in einem Wohnbereich und Bezirk machen, der ohnehin schon genug Probleme hat. Das Projekt hätte man auch am Rande der Stadt machen können. Das, was da gemacht worden ist, ist irre: man setzt mitten in einen Bereich im Bezirk, der noch einigermaßen funktioniert hat, dieses Projekt hin. Wir hätten statt der Evaluierung, die es jetzt gibt, einen anderen Vorschlag gehabt: Man fragt die Anrainer, ob sie dieses Projekt weiter haben wollen oder nicht. Da haben wir die authentischsten Ergebnisse. Wir haben dazu einen Antrag in der Bezirksvertretung gestellt, aber Rot, Schwarz und Grün haben dagegen gestimmt. Die haben offensichtlich Angst vor der Meinung der Bevölkerung.

bz: Sollen die Prostituierten auf der Äußeren Mariahilfer Straße auch weg?
Die Prostitution auf der Äußeren Mariahilfer Straße ist ein massives Problem. Es gibt Lärmbelästigung, Verunreinigungen, mittlerweile auch kriminelle Begleiterscheinungen. Wir haben versucht, das Prostitutionsgesetz zu ändern. Wir wollen keine Prostitution im Wohnbereich, das ist der Bevölkerung nicht zuzumuten. Wir wollen, dass die Anbahnung von Prostitution verboten wird – mit Ausnahme von Sondergebieten, die per Verordnung und nach Rücksprache mit den jeweiligen Bezirksvertretungen festgelegt werden.

bz: Welcher Bezirk wird freiwillig Prostitution zulassen?
Es gibt bei uns Gebiete, die nicht so stark im Wohnbereich liegen. Im Bereich der Linzer Straße – dort wo das Technische Museum ist – wohnt niemand. Auch hier haben wir in der Bezirksvertretung eine Initiative gestartet, gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion der SPÖ. Aber kurz vor der Abstimmung haben sie eine Weisung aus dem Rathaus erhalten und die SPÖ ist leider wieder einmal umgefallen. Das ist bei uns im Bezirk leider sehr oft der Fall.

bz: Der 15te hat von allen Bezirken in Wien den höchsten Ausländeranteil. Sehen Sie das als Problem?
Wer zu uns kommt, sich anpasst und die deutsche Sprache lernt und auch ungeschriebene Regeln einhält, ist willkommen. Aber es gibt sehr viele Ausländer, die zu uns kommen und keine Bereitschaft haben, sich zu integrieren. Gerade in den öffentlichen Schulen gibt es Probleme: In den Klassen gibt es einen riesigen Anteil an Kindern von Nicht-deutscher Muttersprache – mit Migrationshintergrund wie es so schön heißt – was für die Schüler eine Katastrophe ist, sowohl für die inländischen Schüler, als auch für die ausländischen. Eigentlich hat man schon verloren, wenn man in so eine Schule gehen muss.

bz: Was wäre ihre Lösung?
Man hat immer gesagt „böse FPÖ, die hetzt nur“, aber inzwischen stehen wir vor einer Situation, die ein Wahnsinn ist. Leider haben wir recht gehabt: nicht alle, die zu uns gekommen sind, haben sich integriert und deutsch gelernt. Wir sagen: zuerst Deutsch, dann Schule. Bevor man in den Regelunterricht eintritt, sollte man einen Deutsch-Unterricht besuchen. Einen Eintritt in den Regelunterricht sollte es erst geben, wenn man die deutsche Sprache so beherrscht, dass man dem Unterricht folgen kann.

bz: Soll das kostpflichtig sein?
Das ist hier nicht die Frage, denn das soll Teil der Schule sein. In diesen Deutschkursen soll auf Sprachschwierigkeiten eingegangen werden, um dann eben erst mit sieben oder acht in den Regelunterricht einzutreten. Anders ist es nicht möglich, einen normalen Unterricht abzuhalten. Ich bin selbst in eine öffentliche Schule gegangen und wir hatten einen Ausländeranteil von rund vierzig Prozent – gerade noch so viel, dass man einen regulären Unterricht haben konnte, und ich es in Folge auch geschafft habe, zu studieren. Aber wenn sie jetzt dort ihr Kind schicken, hat das nicht die Möglichkeit genug Bildung zu bekommen, dass es am Arbeitsmarkt genug Aufstiegschancen hat. Ich möchte gerne sehen, welcher sozialistische Gemeinderat seine Kinder in eine öffentliche Schule im 15. Bezirk schickt. Einerseits Multi-Kulti-Fan zu sein, aber seine Kinder dann in private Schulen zu schicken, ist verlogen. Unser Ansatz ist nicht schlecht, auch nicht für die Kinder, die kein Deutsch können, denn die können ja nichts dafür. Denn, wo sollen sie es lernen? Wenn sie es zuhause nicht lernen und es auch keinen Druck der Gesellschaft auf die Leute gibt, die herkommen, damit sie sich anpassen und die Sprache lernen, dann wird das nicht funktionieren.

bz: Glauben Sie nicht, dass die Kinder, wenn sie erst mit acht Jahren in den Regelschulkreis eintreten benachteiligt wären?
Warum? Sie haben ja dann die gleichen Vorraussetzungen wie Kinder die mit deutscher Muttersprache in die Schule kommen.

bz: Und es wäre auch kein Problem sechs- und achtjährige Kinder in einer Klasse zu unterrichten?
Es gibt auch jetzt schon Klassen, in denen Sechs- und Achtjährige zusammen sind. Es gibt ja auch viele die sitzen bleiben. Man kann natürlich an allem etwas aussetzen und dagegen sein. Ich glaube, dass es funktionieren würde.

bz: Bleiben wir beim Thema Integration? Sind Ihnen die jetzigen Deutsch-Kurse ausreichend?
Die sind eine Farce. Es gibt Staatsbürger bei uns, die können kein Wort deutsch, das ist in Wien keine Besonderheit. Hier kann man auch als Gesellschaft Vorraussetzungen definieren, die zu erfüllen sind.

bz: Welche wären das?
Deutsch ist das Um und Auf. Und sich an unsere Gesetze und Gebräuche zu halten.

bz: Sind Sie für ein Kopftuchverbot?
Da muss jeder wissen, was er tut. Aber die Trennung von Staat und Kirche muss durchgängig sein. Ich habe kein Problem damit, dass Leute auf der Straße ein Kopftuch tragen. Wenn sie aber in staatlichen Positionen, als Ausdruck ihrer Religion, mit einem Kopftuch auftauchen, dann habe ich sehr wohl ein Problem damit. Wir wissen, dass der Islam teilweise auch sehr radikale Ausformungen hat, und das ist eine Gefahr, der man sich auch bewusst sein muss. Und eine Gesellschaft muss auch mutig genug sein, ihre liberalen, funktionierenden Regeln zu verteidigen und auch zu verlangen, dass sie eingehalten werden. Wir sind zu Recht stolz darauf, dass Frauen bei uns mehr oder weniger gleichberechtigt sind. Dann müssen wir das aber auch von allen verlangen, die zu uns kommen. Religion hat Privatsache zu sein und nichts mit dem Staat zu tun. Das gilt für alle, für Christen und Moslems.

bz: Was können Österreicher zur Integration beitragen?
Sich an Gesetze halten. Wir sind schon da. Verständnis ist in jeder Gesellschaft wichtig. Aber ich wüsste nicht, welche Vorrausetzungen der Österreicher erfüllen sollte, damit Integration funktioniert. Integration ist eine Bringschuld. Wir erwarten, dass jemand von sich aus die Bereitschaft hat sich zu.

bz: Tragen Parolen wie „Daham statt Islam“ zur Integration bei?
In einem Wahlkampf kann man nicht alles stundenlang definieren.

bz: Aber andere Parteien kommen auch ohne solche Slogans aus.
Die haben auch andere Ziele als wir. Das ist natürlich zugespitzt und wird von uns nicht mehr in dieser Form geschaltet werden. Aber das Problem ist da, und das muss man ansprechen. Wie man es anspricht ist eine Geschmackssache, da haben Sie vielleicht Recht. Im Wahlkampf muss man den Wählern pointiert sagen wofür man steht.

bz: Ist es ein Problem für Sie, dass die FPÖ Wähler aus dem extrem rechten Rand anzieht? Es wurden bei ihren Wahlkampfveranstaltungen auch Rechtsextreme gesehen …
Ach so, wie schauen die aus?

bz: Es gab Anzeigen wegen Wiederbetätigung, unter anderem deshalb weil Besucher der Wahlkampfveranstaltungen den rechten Arm zum Hitler-Gruß gehoben haben.
Waren Sie dort?

bz: Nein.
Aber ich war dort und es ist ein Blödsinn.

bz: Sie waren auf jeder FPÖ-Wahlkampfveranstaltung?
Ich war am Viktor-Adler Markt.

bz: Und sie haben dort jeden Besuchr gesehen?
Natürlich nicht, es waren 5.000 Menschen dort.

bz: Nocheinmal: Es hat Anzeigen wegen Wiederbetätigung gegeben.
Unbelehrbare gibt es immer wieder.

bz: Warum zieht gerade die FPÖ dieses Publikum an?
Da müssen Sie diese Leute selbst fragen. Ich bin nicht der Sprecher von irgendwelchen Verrückten. Außerdem was ist rechtsextrem? Von David Ellensohn von den Grünen darf ich mir jedes Mal anhören, dass ich womöglich rechtsextrem oder rassistisch sei. Das ist eine Sichtweise. Für den einen ist es rechtsextrem für den anderen ist es ganz normal. Aber es ist eine Mär zu behaupten, es gibt so viele Verrückte oder Glatzen, die alle froh sind, dass sie sich bei der FPÖ wiederbetätigen können. Das ist ganz einfach falsch.

bz: Aber warum ist das gerade bei der FPÖ so? Bei der SPÖ oder ÖVP kommt so etwas nicht vor.
Fragen Sie die Herrschaften, fragen Sie nicht mich. Ich möchte mich mit denen nicht auseinandersetzen. Die sollen machen was sie wollen und sich an die Gesetze halten. Das verlange ich von jedem. Grundsätzlich bin ich für Meinungsfreiheit. Aber es wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen. Wenn sich Michael Häupl hinstellt und eine Büste für einen Mörder enthüllt (Che Guevara – Anm. d. Red.), dann ist das überhaupt kein Problem. Man stelle sich vor, der Bürgermeister würde die Büste eines anderen Verbrechers aus einer schlimmen Zeit präsentieren, dann würde die Welt aufschreien. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das ist lächerlich. Und es wird halt auch immer versucht, die FPÖ in eine bestimmte Richtung zu drängen.

bz: Ist da die FPÖ nicht selbst Schuld? Heinz Christian Strache war mit der Tochter von Norbert Burger, dem Gründer der NDP (Nationaldemokratische Partei – Anm. d. Red.), liiert. Er war mit Leuten Gotchaspielen, die später wegen Wiederbetätigung angezeigt wurden.
Ich kann Sie auch wegen Wiederbetätigung anzeigen.

bz: Nein, das können Sie nicht.
Vorwerfen kann jeder jedem etwas. Man sagt immer, dass jemand angezeigt wurde. Entscheidend ist, ob jemand verurteilt wurde oder nicht, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und dass Heinz Christian Strache mit der Tochter von Norbert Burger liiert war: Na und? Haben wir Sippen-Haft? Kennen Sie die Tochter von Norbert Burger? Ich schon.

bz: Die NDP wurde wegen Wiederbetätigung verboten.
Ja, aber allein deswegen hier etwas zu konstruieren, ist nicht zulässig. Dass Heinz Christian Strache nicht aus linksextremen Kreisen kommt, wissen wir. Und eins möchte ich festhalten: Nur wenn einer rechts der Mitte ist oder in der derzeitigen öffentlichen Meinung oder des politischen Spektrum rechts steht, heißt das noch lange nicht, dass er ein Verbrecher, schlechter Mensch, Kinderfresser oder sonst irgendetwas ist. Ich würde mich auch als rechts bezeichnen und bin ein Bürger, der sich immer an Gesetze gehalten hat. Ganz im Gegenteil: Wir Burschenschafter haben die Demokratie erfunden, das möchte ich nur einmal betonen. Auf diese Tradition sind wir stolz.

bz: Apropos Burschenschaft: Glauben Sie, dass Michael Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wird? Manche Abgeordnete haben angekündigt ihre Zustimmung wegen seiner Zugehörigkeit zur schlagenden Burschenschaft „Olympia“ zu verweigern.
Ja, das glaube ich schon.

bz: Können Sie die Aufregung darüber verstehen?
Nein, denn Sie wissen ja, dass ich dort auch Mitglied bin.

bz: Die „Olympia“ gilt als rechtsextrem. Wie stehen Sie dazu?
Wenn einer das so empfindet, dann soll er das so sagen.

bz: Glauben Sie, dass die „Olympia“ rechtsextrem ist?
Ich würde mich nicht als rechtsextrem bezeichnen und auch die Burschenschaft „Olympia“ nicht. Nur weil ein privater Verein das immer trommelt, heißt es nicht, dass es stimmt.

bz: Wer wäre dieser private Verein wäre?
Es gibt ja mehrere, die sich dieses Urteil anmaßen. Aber zum Beispiel das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ – die sind sehr schnell, wenn es darum geht irgendwelche Listen zu erstellen, wer alles böse ist.

bz: Grenzt sich „Olympia“ dann vielleicht nicht weit genug vom Rechtsextremismus ab? Es hat 2003 einen Auftritt des Liedermachers Michael Müller gegeben, der Lieder vorträgt, wie „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an“. Wie stehen Sie dazu, dass solche Menschen bei der „Olympia“ auftreten und ein- und ausgehen dürfen.
Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Wir laden aus allen möglichen politischen Spektren Menschen ein.

bz: Auch aus dem linken?
Selbstverständlich.

bz: Wen zum Beispiel?
Ich habe selbst den Franz Olah (ehemaliger SPÖ-Innenminister – Anm. d. Red.) angeschrieben, dass er zu einer Veranstaltung kommt.

bz: Ist er gekommen?
Nein, da war er leider schon zu alt. Er ist ja schon sehr gebrechlich. Aber was ich dazu noch sagen muss und das unterstreiche ich hiermit: Man sollte sich nicht scheuen, alle Meinungen zu hören. Ich kenne diesen Sänger nicht persönlich und habe auch nicht vor ihn kennen zu lernen. Aber es gibt die Meinungsfreiheit.

bz: Warum wird dann so jemand eingeladen? Meinungsfreiheit ist eine Sache, aber hier geht es um strafrechtliche Dinge.
Wenn sich jemand bei uns strafrechtlich verhalten würde, wäre das auch verfolgt worden, da können sie beruhigt sein.

bz: Hätten Sie das zur Anzeige gebracht?
Wie denn, ich war ja nicht dort. Aber wenn es nicht den Gesetzen entspricht, werde ich mich nicht davor scheuen. Und in jedem Verein gibt es Dinge, die man gut oder schlecht findet. Wir sind, auch wenn wir in einem Verein sind, nicht alle gleichgeschaltet.

bz: David Irving, der bekannte Holocaust-Gegner wurde in Österreich verhaftet als er auf dem Weg war, um vor der „Olympia“ zu sprechen.
Er wurde, was ich weiß, von einer Privatperson eingeladen. Das wars.

bz: Aber was halten Sie von den offensichtlich guten Kontakten zur „Olympia“?
Ich glaube nicht, dass er einen weiß Gott wie guten Kontakt zur Burschenschaft „Olympia“ hat. Grundsätzlich bin ich Verfechter der Meinungsfreiheit. Aber man muss sich an Gesetze halten. Dass das teilweise konkurriert, ist ein anderes Problem.

bz: Sind sie für eine Abschaffung des „Verbotsgesetzes “?
Ich sage ihnen Folgendes, und das werde nicht nur ich ihnen sagen: Ich halte es für ausgesprochen problematisch für eine Demokratie und einen liberalen Staat, ein Strafgesetz in den Verfassungsrang zu erheben. Das ist beim Verbotsgesetz der Fall. Das alleine ist schon komisch. Ich halte es außerdem für problematisch, ein Meinungsdelikt unter Strafe zu stellen. Und ich halte es auch für problematisch, dass es der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Es ist Ausdruck des Legalitätsprinzip, dass Gesetze hinreichend definiert sein müssen, dass der Rechtsunterworfene auch weiß, woran er sich halten muss. Es ist zurzeit Gesetzeslage in Österreich und daran muss man sich auch halten. Aber es muss erlaubt sein, über Gesetze zu sprechen.

Interview: Monika Kickenweiz und Alexander Schöpf

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