Wenn SPÖ wie ÖVP recht haben – und einander blockieren

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Wenn SPÖ wie ÖVP recht haben – und einander blockieren
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Allmonatlich wächst die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Und allmonatlich wird noch klarer, was die schlimmsten Krisenherde sind: Das ist Wien; das sind junge Männer; das sind in einem hohen Ausmaß Migranten; und das sind die rasch mehr werdenden Asylanten.

Hauptursachen dieser katastrophalen Entwicklung ist erstens die wohlfahrtsstaatliche Wirtschafts- wie Sozialpolitik Österreichs und der EU, zweitens die viel zu große Zuwanderung bildungsferner Massen.

Dennoch gäbe es jenseits dieser Hauptursachen Möglichkeiten zumindest einer Symptomlinderung. Dafür haben SPÖ und ÖVP sogar brauchbare Vorschläge – nur halt jeweils andere, die jeweils vom „Koalitionspartner“ abgelehnt werden.

Ein großer Teil jener 90.000 Asylwerber, die im Vorjahr neu nach Österreich gekommen sind, gehört dabei zur Stunde noch gar nicht zum Arbeitslosenheer, weil ihr Asylverfahren noch läuft. Sie dürfen daher noch nicht arbeiten. Freilich haben sie ohnedies fast keine Chance, in absehbarer Zeit einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Selbst in Deutschland mit seiner viel besseren Wirtschaftslage trifft dies auf 90 Prozent zu.

Aber auch bei den schon registrierten und daher meist früher gekommenen Flüchtlingen ist die Lage trist: Von ihnen finden sich jetzt schon doppelt so viele (22.600) unter den offiziell registrierten Arbeitslosen wie noch vor zwei Jahren.

In Wien wuchern die Ghettos

Was die Lage besonders fokussiert: Zwei Drittel dieser arbeitslosen Flüchtlinge leben in Wien. Wohin ja generell ein großer Teil aller Asylwerber zieht, sobald sie nach Erhalt des begehrten Bescheids volle Bewegungsfreiheit haben (die politisch ständig umstrittene Aufteilung auf die Bundesländer bezieht sich ja nur auf die Zeit VOR Asylerhalt, in der noch ein Aufenthalt zwangsweise zugewiesen wird).

Daher hat Wien ein ganz speziell großes Problem.Denn in Wien bilden sich in rapidem Tempo Ghettos und Parallelgesellschaften, in denen sich all die schlimmen Dinge bis hin zur Entwicklung terroristischer Biotope wiederholen dürften, die man schon aus anderen europäischen Städten wie etwa Paris und Brüssel kennt.

Daher ist der nun von der SPÖ kommende Vorschlag durchaus nachvollziehbar, alle Asylanten, die Mindestsicherung beziehen, also arbeitslos sind, zur Residenz in einem politischen Bezirk zu zwingen. Eine solche dauerhafte österreichweite Aufteilung würde zweifellos das Ghetto-Problem etwas entschärfen.

Eigentlich ist es ja überraschend, dass dieser Vorschlag von der SPÖ kommt, war sie doch bisher jahrelang als gutmenschlicher Förderer aller Asylanten und Migranten aktiv. Aber da SPÖ-Wähler, wenn überhaupt noch irgendwo, vor allem in Städten zu finden sind, will die SPÖ nun primär die Städte und vor allem „ihr“ Wien offensichtlich entlasten.

Postwendend kam ein Nein der ÖVP zu diesem Vorschlag. Die ÖVP fühlt sich ja primär den Nicht-Wiener Bundesländern verpflichtet. Dort ist man insgeheim immer froh, wenn der Großteil der Menschen nach Erhalt des Asyls raschest Richtung Wien verschwindet.

Das Oberösterreich-Modell

Dieses Nein der ÖVP ist allerdings nicht fair Wien und den Wienern gegenüber. Dennoch ist es logisch.

Erstens, weil gerade die Wiener Roten und Grünen innerösterreichisch die Hauptschuldigen an der durch ihre Willkommenskultur ausgelösten Massenzuwanderung sind, weshalb sich im Rest Österreichs ein „Recht geschieht ihnen“ verbreitet.

Zweitens, weil eine Zwangszuteilung von Wohnsitzen wohl auf die Dauer rechtlich nicht haltbar sein dürfte.

Drittens, weil eine solche Regelung ja nur mit einer massiven Aufstockung des Polizeiapparates überhaupt kontrollierbar wäre (sonst würden viele Asylwerber halt dort, wo es zum Bezug der Mindestsicherung verlangt ist, eine Scheinadresse haben, aber de facto längst in einem ethnischen Netzwerk in Wien leben).

Und viertens, weil die SPÖ im Gegenzug einen mindestens ebenso klugen ÖVP-Vorschlag blockiert. Der besteht darin, dass die Mindestsicherung für Asylanten deutlich gesenkt werden sollte. Eine solche Senkung wird nun im schwarz-blauen Oberösterreich versucht, wobei überdies ein Teil der verbliebenen Mindestsicherung nur dann ausbezahlt wird, wenn bestimmte Integrationspflichten (wie Spracherwerb) wirklich erfüllt werden.

Das Oberösterreich-Modell hätte mehrere Vorteile:

  1. Die Integrationskurse würden von den Zuwanderern deutlich ernster genommen und nicht nur abgesessen werden, sobald Geldleistungen von einer erfolgreichen Teilnahme abhängig sind.
  2. Die ständig wachsenden Zusatzbelastungen der Steuerzahler (beziehungsweise das ununterbrochene Wachstum der Staatsverschuldung) würden abgebremst werden.
  3. Ein deutliches Sinken der Mindestsicherung würde die gewaltige Magnetwirkung reduzieren, die diese auf immer weitere illegale Immigranten ausübt. Deren Zahl würde also geringer werden.
  4. Die Asylanten hätten weit höheres Interesse, sich eine Arbeit zu suchen, beziehungsweise unpopuläre Jobs anzunehmen.

Es ist freilich durchaus möglich, dass die – ja immer sehr immigrationsfreundlichen – Höchstgerichte das oberösterreichische Modell blockieren. Dann müssten auch dort wieder pro Asylant pro Monat 914 Euro ausbezahlt werden. Das wäre aber ein völlig falsches Signal. Denn die Zuwanderer aus Afrika und Asien bekommen solcherart ein Vielfaches jedes regulären Arbeitseinkommens in ihrer Heimat.

Was wirklich zu tun wäre

Wie wäre es also, wenn ausnahmsweise einmal beide Parteien die Vorschläge der Gegenseite annehmen, statt sich gegenseitig zu blockieren? Es bräuchte dazu nur zwei Gesetzesnovellen. Erstens, damit die Zwangsaufteilung auf die politischen Bezirke möglich wird. Und zweitens, damit die Mindestsicherungs-Kürzungen möglich werden.

Um diese Kürzungen richtersicher zu realisieren, gäbe es drei Möglichkeiten:

  • Man senkt die Mindestsicherung generell, also auch für Österreicher (und verlängert eventuell die Zeit der Arbeitslosenunterstützung, die nur nach echter sozialversicherungspflichtiger Arbeit zusteht, über die ersten sechs Monate hinaus). Das würde auch bei den Österreichern die Bereitschaft deutlich intensivieren, einen Job zu suchen und anzunehmen.
  • Man führt auch bei Österreichern konkrete – einem Integrationskurs entsprechende – Verpflichtungen ein.
  • Man knüpft – was am einfachsten wäre – den Bezug der vollen Mindestsicherung an die Voraussetzung, dass vorher schon fünf oder zehn Jahre ins Sozialversicherungssystem einbezahlt worden ist. Damit wären Asylanten automatisch ausgeschlossen.

Der Schmäh mit den offenen Stellen

Nur eines sollte eine halbwegs verantwortungsbewusste Politik keinesfalls sagen: „Es gibt eh kein Problem, denn es steigt ja auch die Zahl der offenen Stellen.“ Deren Steigen stimmt zwar. Aber diese Diskrepanz kann ja nur zwei Ursachen haben, die beide sehr bedenklich wären:

Arbeitslose nehmen Jobs nicht an, weil sie dabei kaum mehr verdienen als in der Mindestsicherung. Das werden sie besonders oft dann tun, wenn es nicht gerade ein Traumjob ist. Gerade für diese Fälle wäre eine generelle Senkung der Mindestsicherung sehr motivierend.

Die offenen Stellen erfordern Qualifikationen, welche die Arbeitslosen nicht haben und welche auch bei AMS-Kursen nicht mehr nacherworben werden können. Das wäre dann aber der endgültige Beweis, dass Österreich die völlig falschen Menschen hereingeholt hat, die dauerhaft dem Wohlfahrtssystem zur Last fallen werden, aber keinerlei Beitrag für den gemeinschaftlichen Kuchen leisten können.

Das Problem der Älteren

Neben diesem speziellen Arbeitslosigkeitsproblem mit jungen Migranten gibt es natürlich weiterhin eines mit älteren Menschen. Das aber hat ganz andere Ursachen:

  • Erstens wollen manche nicht mehr arbeiten oder glauben auf Grund privaten Vermögens, es nicht mehr notwendig zu haben.
  • Zweitens haben manche nicht mehr die Qualifikation für eine hochentwickelte Industriegesellschaft.
  • Drittens sind manche bereits körperlich ausgelaugt oder einfach müde.
  • Und viertens sind viele auf Grund der von der Gewerkschaft in einigen Bereichen durchgesetzten Kollektivverträge viel zu teuer für den Arbeitsmarkt geworden oder sie werden wegen ihrer (rein altersbedingt!) zu hohen Bezüge von den unter Finanznot stehenden Arbeitgebern gezielt gekündigt.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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