Wenn ihnen hinten und vorne das Geld ausgeht

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Sparzwang in Wien.
Sparzwang in Wien. - © pixabay.com/aziaiu
Gastkommentar von Andreas Unterberger: In Wien, wo man jahrzehntelang das Geld der Bürger mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen hat, ist dieses jetzt extrem knapp geworden.

Das merkt man immer öfter an vielen Details – während freilich die Stadt beiden Großausgabenposten und bei allen linken Ideologieprojekten noch immer nicht zum Sparen bereit ist. Zumindest bis vor wenigen Tagen.

Nur ein paar Beispiele, wo und wie sich die Geldnot schon jetzt zeigt:

Ein reines Notsparprojekt ist es etwa, wenn in Wien neuerdings schon um 22 Uhr die Straßenbeleuchtung auf „Halbmast“ geschaltet wird. Das passiert ausgerechnet in Zeiten, wo so viel Straßenkriminalität in Wien wie noch nie passiert, wo sich abends immer mehr Menschen vor immer mehr Gassen und Parks fürchten. Das steht in besonders krassem Gegensatz zur ständigen Behauptung der SPÖ-Propaganda, wie lebendig Wien doch durch die SPÖ geworden sei, weil früher in der Stadt angeblich schon um 22 Uhr die Gehsteige hockgeklappt worden seien (wann auch immer dieses „Früher“ gewesen sein mag, wo doch die SPÖ in den letzten hundert Jahren fast ständig regiert hat). Das kann auch nicht mit Energiesparen erklärt werden, solange gleichzeitig ungehindert und stadtbehördlich genehmigt hunderte Restaurants auch in Winterzeiten die Gehsteige beheizen.

Auch die heurige Absage des Life Ball war zweifellos finanziell bedingt, wenngleich das Rathaus das in einem Wortschwall zu vertuschen versucht hat. Dieser exzentrische Ball wird freilich – abgesehen von den direkten Profiteuren – von niemandem wirklich vermisst.

Sehr problematisch ist es hingegen, wenn nicht genug Geld da ist, um mit den Ärzten in Wiens Spitälern endlich eine befriedigende Regelung zu finden, um endlich genug Ärzte zu beschäftigen, um endlich die Ambulanzen so auszugestalten, damit dort niemand mehr halbe Tage bis zum ersten Arzt-Kontakt warten muss.

Gar nicht aufzuzählen sind all die Straßen Wiens, vom Stephansplatz bis zur Gunoldstraße, wo der Zustand des Straßenbelags mehr an den einstigen Ostblock als ans 21. Jahrhundert erinnert.
Besonders typisch ist ein anderes Detail, das mir ein Wiener Rechtsanwalt geschildert hat. Seine Kanzlei stellt seit Jahren Lehrlinge an, was aus öffentlichen Kassen gefördert wird. Insbesondere die externe Weiterbildung (vergleichbar mit der für andere Jugendliche unentgeltlichen Berufsschule) wurde durch die JUST Implacementstiftung gefördert. Heuer wurde der Kanzlei plötzlich mitgeteilt, dass diese Förderung nur noch für Jugendliche ausbezahlt wird, die nicht Deutsch sprechen, und dass die Kandidatin der Kanzlei „zu gut“ deutsch sprechen würde. Diese Aktion liegt ganz auf der im Wiener Rathaus dominierend gewordenen Linie der Inländerdiskriminierung. Sie hängt neben der Massenmigration aber natürlich auch mit der in Wien besonders schlechten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zusammen, weshalb in der Stadt immer mehr Jobsuchende zu betreuen sind. Dieser Förderungsstopp wird auch bei dieser Kanzlei dazu führen, dass sie keinen Lehrling mehr aufnehmen wird. Halt wieder ein paar Arbeitslose mehr.

Da hat es auf dem Schafberg eine idyllische „Waldschule“ gegeben. Diese wurde oft von wandernden Schulklassen besucht, wo die Kinder auf Baustämmen sitzend mit Hilfe von großen Schautafeln über Flora und Fauna des Wienerwalds belehrt worden sind. Jetzt ist diese Waldschule einfach weggeräumt worden. Brauch ma net.

Wo hingegen nicht gespart wird

Freilich: Keineswegs überall wird gespart. Etwa ein paar Hundert Meter weiter, im Pötzleinsdorfer Schloßpark, ist vor kurzem ein aufwendiger genderistischer Propagandaweg errichtet worden. Zahlreiche Schautafeln sind auf teuren Edelstahlkonstruktionen über den ganzen Park verteilt worden. Sie haben mit Sicherheit weit mehr gekostet, als etwa eine noch so aufwendige (und gar nicht wirklich notwendig gewesene) Renovierung der Waldschule gekostet hätte. Wir lernen: Im rotgrünen Rathaus (und im politisch grün gewordenen Währing) sticht Genderismus jedes Naturdenken.

Inhaltlich sind die Schautafeln mit ihrer einseitig rotgrünen und kampffeministischen Information zum Teil total grotesk. So liest man dort: „Burjan wird 1919 einzige christlich-soziale Abgeordnete.“ Diese Formulierung klingt für ahnungslose Spaziergänger als vernichtende Kritik an den Christlichsozialen, die total rückständig gewesen sein müssen, weil sie nur eine Frau ins Parlament entsandt hatten. Dabei war Burjan überhaupt die erste Frau als Abgeordnete – quer durch alle Parteien –, und die Christlichsozialen waren damit deutlich fortschrittlicher als die Sozialisten. Auch sonst wird die Frauensache rein als rote Parteisache dargestellt, weshalb man zugleich ebenso verwischen muss, dass die Schwarzen auch die Ersten waren, die eine Frau ins Ministeramt gebracht oder als Präsidentschaftskandidatin einer Großpartei aufgestellt hatten, dass die Blauen die erste Frau als Vizekanzler und noch vor den Schwarzen als Präsidentschaftskandidat hatten. Frauensache hat links zu sein, auch wenn es von den Fakten her noch so falsch ist.

Für Propaganda, für die eigenen Leute sowie „Brot und Spiele“ ist auch sonst weiterhin jede Menge Geld da. Für das Donauinselfest und andere getarnte Parteiveranstaltungen, für die aufwendige Verwandlung des Rathausplatzes in einen Eislaufplatz, für die ungehemmte Medienbestechung, für die Subventionierunh hunderter ideologisch den beiden Rathausparteien nahestehender Vereine bis hin zum ominösen DÖW oder für die am üppigsten entlohnten Beamten Österreichs (die daher naturgemäß zu den treuesten SPÖ-Wählern des Landes zählen).

In diese Liste übler Beispiele gehört natürlich auch die durchaus fürstliche Honorierung für die Betreiber Wiener Kindergärten, unter denen – natürlich ganz zufällig – die “Kinderfreunde” zu den bedeutendsten zählen; sowie die Tatsache, dass das Rathaus erst unter Druck von Integrationsminister Kurz einem betrügerischen islamistischen Kindergartenbetreiber den Geldhahn abgeschnitten hat.

Mindestsicherung: Die Stunde der Entscheidung

Solange Rot und Grün also nicht in diese Eiterbeulen hineinschneiden, ist das Spargetue nur billige Folklore auf dem Rücken der Bürger. Jetzt freilich naht die Stunde der Entscheidung, in der Als-ob-Politik nicht mehr funktionieren kann. Die Entscheidung wird durch den Themenkomplex “Mindestsicherung und Migration” ausgelöst.

Zum besonderen Zorn der rotgrünen Genossen sind sie dabei ausgerechnet durch die schwarz-blaue Regierung Oberösterreichs und die schwarze in Niederösterreich unter Druck gekommen (sowie, wie zumindest die SPÖ-Propaganda behauptet, durch ÖVP-Klubobmann Lopatka). Von ihnen wurde der von der SPÖ gewünschte windelweiche Kompromiss verhindert, den angeblich ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner schon in Aussicht gestellt haben soll.

Jedenfalls senken die beiden Bundesländer die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Das können die Bundesländer autonom, sofern nicht ein österreichweiter Konsens gefunden wird, das anders zu regeln.

Sie haben guten Grund, das zu tun. Denn die Mindestsicherung hat sich als gigantischer Magnet für die Zuwanderung von Drittweltbürgern nach Österreich erwiesen, obwohl diese hier nie eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben werden. Sie bekommen in Österreich nämlich durch die Mindestsicherung auch ohne Arbeit allmonatlich üppige „Mindestsicherungs“-Zahlungen. Das heißt: Bei einer größeren Kinderzahl gibt es monatlich mehrere Tausend Euro bar auf die Hand, mehr als die meisten der Bezieher jemals an einem Arbeitsplatz bekommen könnten – selbst wenn es irgendwo einen für sie gäbe.

Die SPÖ – das heißt im konkreten immer: die Wiener Partei – wollte dieses von vielen Österreichern als Provokation empfundene Programm dennoch keinesfalls reduzieren. Sie sieht ja in den Immigranten die Wähler der Zukunft, nachdem ihr die Arbeiter im Eilschritt entwichen sind. Wien hat bisher lieber die dafür nötigen Budgetmittel drastisch erhöht, statt etwas zu kürzen. Schon jetzt ziehen rund zwei Drittel der Migranten aus ganz Österreich nach Wien, sobald sie den rechtskräftigen Asylbescheid in der Hand haben und sich niederlassen dürfen, wo sie wollen. Sie fühlen sich in vielen Wiener Bezirken, die ja jetzt schon ganz den Eindruck einer türkisch-balkanisch-afrikanischen Stadt machen, wohler als auf dem Land, wo es noch einen gewissen sozialen Druck zur Integration geben würde.

Und jetzt droht der Hauptstadt – dank der zwei anderen großen Bundesländer – zusätzlich noch ein steiles Gefälle zwischen einer hohen Mindestsicherung in Wien und einer niedrigen anderswo. Das wird mit Sicherheit noch mehr arbeitsfreie Migranten zur Übersiedlung nach Wien bewegen.

Langsam dämmert es daher den roten Rathausgenossen (den grünen noch lange nicht): Das wird bei aller Schuldenfreudigkeit nicht mehr finanzierbar. Damit donnert das System des roten Wiens endgültig gegen die Wand. Und auf einmal beginnen sie von – fast – genau denselben Modellen zu reden, die die bürgerlichen Parteien schon lange propagieren: Auch Wien will nun die Mindestsicherung erst ein paar Jahre nach dem Zuzug nach Wien zahlen (ohne freilich vorerst zu sagen, was in der Zwischenzeit mit Asylanten&Co geschehen soll). ÖVP und FPÖ sind hingegen für ein Modell, das wie in anderen Staaten die Mindestsicherung nur dann in vollem Umfang fließen lässt, wenn diese davor schon etliche Jahre ins System eingezahlt haben.
Man wird sehen, was herauskommt. Man muss auch erst abwarten, ob auch nur eines der beiden Systeme imstande sein wird, wirklich spürbar den Prozess der raschen Enteuropäisierung Wiens zu stoppen.

Es bleibt aber erstaunlich, wie gefährlich lange die Wiener SPÖ gebraucht hat, um zu erkennen, dass sie da dringenden Handlungsbedarf hat. Und dass sie das erst erkennt, seit sie von anderen Bundesländern unter Druck gesetzt wird. Seit es vielleicht schon zu spät ist für Wien.

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