Weitere "rechtsextreme Aktivitäten" verortet: Mauthausen Komitee warnt erneut vor FPÖ-Koalition
Laut MKÖ handle es sich bei den “Einzelfällen” um Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung. So sei die Wiedereröffnung des Konzentrationslagers Mauthausen gefordert oder Nazi-Diktion wie “Saujuden” verwendet worden. Gegen Kinder mit “falscher” Herkunft sei Hetze betrieben worden.
“Rechtsextremer Hotspot” im Burgenland
Ein “Hotspot” der vom MKÖ entdeckten Vorfälle machte das Komitee im Burgenland aus: Bei den dortigen Gemeinderatswahlen hätten drei FPÖ-Politiker kandidiert, “die durch rassistische, antisemitische und neonazistische Umtriebe aufgefallen sind”.
“In der Partei will niemand davon gewusst haben, obwohl die drei Rechtsextremisten seit Jahren einschlägig aktiv waren”, meinte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Zwei der drei Personen seien auch schon strafrechtlich verurteilt worden, einer wegen NS-Wiederbetätigung, einer wegen Verhetzung.
MKÖ kritisiert Hofer
Kritik übte das MKÖ auch an FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer: Der Dritte Nationalratspräsident habe während einer Fernsehdebatte die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, weil diese angeblich die Todesstrafe zulasse. Letztere Behauptung habe sich als falsch erwiesen. “Hofer ist seines Amtes nicht würdig, wenn er versucht, mit einer Unwahrheit eine Grundlage der österreichischen Verfassung und der europäischen Einigung schlecht zu machen”, so Mernyi.
Die FPÖ hatte die Vorwürfe bereits im August zurückgewiesen – und die Broschüre als einen Dienst des MKÖ am “Dirty Campaigning” der SPÖ gegen die FPÖ bezeichnet.
(APA/Red)
