Weitere Harmonisierung von Kassen-Leistungen beschlossen

Biach spricht von gutem Tag für Versicherte
Biach spricht von gutem Tag für Versicherte - © APA(Archiv)
Österreichs Krankenkassen haben am Dienstag eine weitere Harmonisierung ihrer Leistungen beschlossen. Ab 1. Jänner 2018 gilt damit bei Zahnspangen-Zuzahlungen, Zahnprothesen, Krankentransporten oder Kontaktlinsen “gleiche Leistung für gleiches Geld”. Die Kassen wenden dafür rund 36 Mio. Euro auf. Inklusive des ersten Harmonisierungspakets sind es sogar rund 45 Mio. Euro.

Der Vorstandsvorsitzende im Sozialversicherungs-Hauptverband, Alexander Biach, sprach nach dem einstimmigen Beschluss in der Trägerkonferenz von einem “sehr guten Tag für die Sozialversicherten in diesem Land”. Zwei Drittel aller bestehenden Leistungsunterschiede seien damit per Beginn nächsten Jahres behoben, erklärte er gegenüber der APA.

In einem ersten Beschluss im Juni hatten die Kassen etwa Unterschiede beim Zuschuss für die Zeckenimpfung, Rollstühle oder Blutzuckermessgeräte in den verschiedenen Kassen behoben. Nun wurden die größeren Brocken angegangen.

So wurden die Zuschüsse für Zahnspangen mit mittelschweren Fehlstellungen vereinheitlicht und um einige Indikationen erweitert. Der Zuschuss für festsitzende Spangen wurde auf einheitlich 70 Prozent festgelegt, für die meisten Kassenpatienten eine Verbesserung. 609 Euro zahlen die Kassen hier pro Jahr und Fall. Insgesamt werden die Patienten hier um 5,95 Mio. Euro entlastet. Noch stärker wirkt sich die Harmonisierung des Selbstbehalts bei “unentbehrlichem Zahnersatz” auf 25 Prozent aus, nämlich mit 24,1 Mio. Euro.

Dass die Krankentransporte künftig frei von Selbstbehalten sind (hier hatten manche Kassen die ein- oder zweifache Rezeptgebühr verlangt), bringt den Versicherten weitere 5,67 Mio. Euro. Einheitliche Zuschüsse gibt es zudem für Kontaktlinsen, Perücken etwa für Krebskranke oder für Flüssigsauerstoff.

Finanziert wird all dies durch interne Umschichtungen sowie durch den Ausgleichsfonds der Kassen. Künftig will man “über Aufgabenbündelung weitere Synergiepotenziale heben”, wie Ingrid Reischl, WGKK-Chefin und Vorsitzende der Trägerkonferenz, ausführte. So könnte es etwa eine gemeinsame Beitragseinhebung geben. Geschehen solle dies “auf Sicht”, auch dafür gab es einen Beschluss des Gremiums.

Fünf weitere Punkte gibt es, wo die Harmonisierung noch aussteht. Das betrifft die Physiotherapie, die Psychotherapie, Kinderbrillen, Hörgeräte und Schuheinlagen. Diese Punkte (und ihre Finanzierung) müssten dann aber mit der nächsten Bundesregierung besprochen werden, meint man im Hauptverband.

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) begrüßte den Beschluss. Ihr sei wichtig gewesen, dass nach dem ersten Paket “auch in anderen Bereichen, wo es große Unterschiede gibt, weitere Schritte gesetzt werden – insbesondere in der Zahnmedizin”, meinte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Dies sei innerhalb weniger Monate gelungen.

“Mein Ziel ist klar: Egal wo die Menschen versichert sind, ob in Oberösterreich, Vorarlberg oder in der Steiermark – die Menschen sollen die gleichen umfassenden Leistungen erhalten, unabhängig von der Brieftasche”, unterstrich Rendi-Wagner: “Deshalb werden auch in den nächsten Monaten und Jahren von allen Beteiligten auch noch weitere Schritte zu setzen sein.”

(APA)

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