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Weitere Beschwerde zur Wiener Volksbefragung beim VfGH

Eine weitere Beschwerde über die Wiener Volksbefragung wurde eingebracht.
Eine weitere Beschwerde über die Wiener Volksbefragung wurde eingebracht. ©APA
Mehr als einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses sorgt die Wiener Volksbefragung noch immer für politischen Wirbel. Mittlerweile wurde eine zweite Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.
Verfassungsklage eingebracht
Das Endergebnis der Befragung
Beteiligung lag bei 38,7%
"Grandioser Olympia-Flop"

Wie berichtet hat NEOS eine Verfassungsklage gegen die Volksbefragung eingebracht. Nun soll Medienberichten zufolge auch die Liste “Wir im Ersten“, die in der Bezirksvertretung Innere-Stadt über zwei Sitze verfügt, beim VfGH eine Beschwerde gegen die jüngste Wiener Volksbefragung eingebracht haben. Aus Sicht von Listenchef Karl Newole waren die Fragen “suggestiv” und hätten Themenbereiche betroffen, für die die Stadt gar nicht zuständig sei (Stichwort Olympia-Bewerbung). (APA)

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