Weisungsrat hat in Causa Wahlkartenaffäre Hohenems entschieden

Damit bleibt vorerst weiter offen, ob gegen die Verdächtigen Anklage wegen des Amtsmissbrauchs, der Beihilfe zum Amtsmissbrauch und der Wahlfälschung erhoben wird.

Ermittelt hat die Staatsanwaltschaft gegen sieben Personen. Unter den Verdächtigten befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister Richard Amann (ÖVP). Dieser war aus der Stichwahl als Sieger hervorgegangen, unterlag in der Wiederholung der Stichwahl aber dem damaligen FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger.

Entscheidung zunächst an Justizressort

Die Entscheidung des Weisungsrates – er wird bei besonders heiklen Fragen vom Justizministerium bemüht – wird nun zunächst dem Justizressort, dann der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis gebracht. Anschließend werden die Betroffenen und gegebenenfalls die Öffentlichkeit informiert.

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck hat man bisher nur aus den Medien über die Beschlussfassung des Weisungsrats erfahren. “Wir haben den Vorhabensbericht vor einigen Wochen an das Justizministerium geschickt und warten noch auf Antwort”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck Hansjörg Mayr auf APA-Nachfrage. So gut wie fix soll laut VN aber sein, dass ein allfälliges Verfahren am Landesgericht Feldkirch ausgetragen würde.

Antwort für Bludenz ausständig

Ausständig ist auch noch die Antwort des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach der Wahlwiederholung in Bludenz. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde Anfang Dezember dem zuständigen Bundesressort übermittelt. In Bludenz sollen bei der Bürgermeisterstichwahl im März 2015 in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden sein. Ermittelt wurde gegen sechs Personen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte die Ermittlungen in beiden Fällen an die Innsbrucker Anklagebehörde übergeben, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden.

(APA)