Weihnachtsbotschaften von Werner Faymann stoßen auf Kritik

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Werner Faymann wurde für seine "Weihnachtsbotschaften" kritisiert. Werner Faymann wurde für seine "Weihnachtsbotschaften" kritisiert. - © APA
Am Wochenende hat SPÖ-Chef Werner Faymann eine Medien-Offensive gestartet: Vor Weihnachten hat er verkündet dass er bei den Vermögenssteuern nicht ans Nachgeben denke, dass es beim TTIP-Abkommen mit den USA wird keine Sonderklagsregeln für die Konzerne geben werde und dass er vor dem Hypo-U-Ausschuss “natürlich” aussagen werde. Der Koalitionspartner ÖVP hat auf diese Aussagen verstimmt reagiert.

Seit dem Obmann-Wechsel in der ÖVP von Michael Spindelegger zu Reinhold Mitterlehner und seinem enttäuschenden Abschneiden beim SPÖ-Parteitag, wo nur knapp 84 Prozent der Delegierten Faymann wieder zu ihrem Vorsitzenden wählten, ist der Kanzler in der Wählergunst abgerutscht. In allen drei dieses Wochenende veröffentlichten Meinungsumfragen hält die ÖVP die Spitzenposition. Einzig in einer IMAS-Umfrage für die “Krone” ist die SPÖ noch gleichauf, dafür in einer Gallup-Umfrage für “Österreich” hinter den Freiheitlichen überhaupt nur auf Platz drei.

Faymann spürt “große Unterstützung”

Faymann ficht dies – zumindest nach außen – nicht an. In der ORF-“Pressestunde” verwies er darauf, dass es in Umfragen immer wieder mal hin und hergehe. Zudem spürt er, wo immer er im Land hinkommt, “große Unterstützung” von seinen Parteifreunden.

“Eine gewisse Unruhe” in der SPÖ bestritt Faymann nicht, das sei aber in einer diskussionsfreudigen Partei nichts ungewöhnliches: “Da ist was los”, versucht der SP-Chef parteiinternen Debatten auch etwas positives abzugewinnen.

Kanzler sieht sich in Funktion nicht gefährdet

In seiner Funktion gefährdet sieht sich Faymann ohnehin nicht, seien doch mehr als 80 Prozent bei einem Parteitag wohl jedenfalls als Mehrheit zu sehen. Was ÖBB-Chef Christian Kern angeht, der medial seit längerem als erste Kanzler-Reserve gehandelt wird, hatte am Samstag Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Faymann zu helfen versucht, als sie im Ö1-“Mittagsjournal” meinte, der “hervorragende” Bahn-Manager Kern wäre “ein nicht so guter Politiker”. Der Kanzler nahm den Ball dankbar auf: “Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen.”

Zusammenarbeit mit der ÖVP

Klar ist Faymann, dass er in Sachen Steuerreform gemeinsam mit der ÖVP etwas auf den Weg bringen muss. Gelinge dies doch nicht, schaue es schlecht aus. Liest man jene Aussendung, die ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel als Reaktion auf Faymanns Auftritt aussendete, gibt es jedenfalls wenig Anlass zu Optimismus. Einige Auszüge: Faymann streue den Menschen Sand in die Augen, er verhalte sich “verantwortungslos” und seine “Millionärs-Illusionssteuern” seien “einfallslos und standortfeindlich”.

Bekenntnis zur Vermögenssteuer

Letzteres bezog sich auf Faymanns neuerliches Bekenntnis zu einer Vermögenssteuer sowie zur Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mehrfach verwies er darauf, dass es solche Abgaben fast überall in Europa gebe und die Millionäre aus diesen Ländern trotzdem nicht geflohen seien. Zustimmung erntete er damit bei Grünen-Vize Werner Kogler, Ablehnung bei FP-Generalsekretär Herbert Kickl, den die koalitionären Steuererhöhungs-Pläne das Schlimmste befürchten lassen.

ÖVP ist “verantwortungslos”

“Verantwortungslos” findet die ÖVP Faymann, weil er in Sachen Hypo alles auf andere schiebe. Schuldeingeständnis des Kanzlers gab es am Sonntag tatsächlich keines. Zur Aufdeckung allfälliger Fehler sieht der SP-Chef aber ohnehin den U-Ausschuss gefordert, bei dem er “natürlich” Auskunft geben werde. Freilich bleibt ihm auch nichts anderes über. Denn durch die neuen Verfahrensregelungen ist es im Gegensatz zum letzten U-Ausschuss für die Koalition nicht mehr möglich – Stichwort Inseraten-Affäre – Zeugenladungen so einfach zu verhindern.

Kritik an Haltung zu TTIP

Den “Sand”, den Faymann angeblich den Bürgern in die Augen streut, will die ÖVP in Sachen TTIP erkennen. Dabei geht es um das Freihandelsabkommen mit den USA, gegen das unter anderem von der “Kronen Zeitung” kampagnisiert wird. Entsprechend tat Faymann am Sonntag in Österreichs auflagestärkstem Blatt kund, dass er notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof gehen würde, um ein Abkommen, das Sonderklagsregeln für Konzerne beinhaltet, zu verhindern. ÖVP, Grüne und Team Stronach werfen Faymann freilich vor, in Wien das eine zu sagen, in Brüssel aber das andere zu tun – nämlich weiteren Verhandlungen über das Abkommen erst diese Woche zugestimmt zu haben.

Faymann sieht “keinen Grund zum Jubeln”

Sehr skeptisch ist der Kanzler, was die Russland-Sanktionen angeht. Er sehe “überhaupt keinen Grund zum Jubeln”, wenn in Russland die Wirtschaft zusammenbreche und es in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe gebe, meinte Faymann im “Österreich”-Interview. Zudem säge man den eigenen Ast ab, “wenn wir zur russischen Wirtschaft eine neue Mauer aufbauen”. Insofern lehnte der Kanzler auch in der “Pressestunde” weitere Sanktionen vehement ab. Vielmehr plädierte er dafür, Moskau ein Ende der Sanktionen in Aussicht zu stellen, wenn die russische Führung entsprechende Friedensschritte setze. (APA)

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