Wehrpflicht-Volksbefragung vor 3 Jahren: Teile der Reform noch immer ausständig

Burschen des Bundesheeres beim Schneeräumen.
Burschen des Bundesheeres beim Schneeräumen. - © APA (Sujet)
Nachdem vor drei Jahren, am 20. Jänner 2013, knapp 60 Prozent der Österreicher bei einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer gestimmt haben, sind die dadurch beschlossenen Reformen noch immer nicht ganz umgesetzt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) trat wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010 – entgegen der Parteilinie – für die Abschaffung der Wehrpflicht ein und war damit Auslöser der Debatte.

Das führte zu einem Meinungsumschwung in der SPÖ und einem Konflikt mit dem Koalitionspartner ÖVP, der mit der Volksbefragung endete. Das Ergebnis der Volksbefragung (59,7 zu 40,3 Prozent) wurde als Auftrag zu einer Reform der Wehrpflicht interpretiert. Die Regierung beschloss 180 Einzelmaßnahmen zur Attraktivierung des Wehrdienstes. Diese sollten bis Ende 2014 umgesetzt werden. Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel sind bisher vor allem Verbesserungen bei der Infrastruktur ausgeblieben.

Umgesetzte Teile der Wehrpflichtsreform

Umgesetzt wurde die neue Ausbildung der Rekruten. Die jungen Männer können schon bei der Musterung kundtun, welchen Schwerpunkt sie in der Ausbildung setzen wollen. Da gibt es zunächst die klassische militärische Ausbildung unter dem Motto “Schutz und Hilfe” (Schutz kritischer Infrastruktur und Objektschutz, Grenzüberwachung, Katastrophenhilfe). Eine andere Möglichkeit ist das “Militärische Berufspraktikum”, wo die Burschen Qualifikationen, die sie schon haben, während des Grundwehrdienstes nutzen und weiterentwickeln können – also etwa als Kfz-Mechaniker nach der einmonatigen Grundausbildung in der Werkstatt arbeiten. Die Wahlmöglichkeit “Militärische Spezialisierung” umfasst die Vorbereitung auf eine Verwendung als Kadersoldat im Inland oder auf einen freiwilligen Auslandseinsatz. Einige Auserwählte können ihren Grundwehrdienst im Bereich “Cyber-Sicherheit” ableisten.

Neuer Grundwehrdienst lässt mehr Spielraum

Die zwei grundlegenden Ausbildungsmodule, “Allgemeine Fähigkeiten” und “Militärische Grundausbildung”, müssen alle Burschen absolvieren. Um die Basisausbildung attraktiver zu machen, vor allem für die Systemerhalter, muss man mindestens eines von vier Wahlpflichtmodulen aussuchen: Am beliebtesten ist hier laut Heeresressort das Schießtraining, zur Auswahl stehen noch Sport, vertiefende Erste Hilfe und Sprachausbildung Deutsch. Ursprünglich wollte man auch Englisch anbieten – gleich wie die Führungsseminare sei dies aber in der Testphase kaum angenommen und deshalb wieder abgeblasen worden.

Der neue Grundwehrdienst soll aber nicht nur interessanter, sondern auch ein bisschen angenehmer sein als bisher: Waren die Dienstzeiten früher anfangs jeden Tag 6.00 bis 22.00 Uhr, kann der Kompaniekommandant jetzt flexibler agieren und die Burschen am Freitag auch einmal früher nach Hause schicken, wenn sie unter der Woche fleißig waren. Auch weitere kleine Maßnahmen finden sich bereits im Regelbetrieb, unter anderem Grundwehrdienerbefragungen, “Talentecheck” bei der Stellung, Computerführerschein oder modernere Stellungsbekleidung. Außerdem werden 15 Prozent weniger Funktionssoldaten (“Systemerhalter”) zugewiesen, um deren Anzahl wie im Konzept vorgesehen zu reduzieren. Pro Jahr absolvieren rund 20.000 junge Österreicher den Wehrdienst.

(apa/red)

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