Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wehrte sich gegen die “Drohung” des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) mit einem Volksbegehren zu Vermögenssteuern.
Spindelegger räumte im Pressefoyer ein, dass ÖVP und SPÖ die Frage der Wehrpflicht trennt. Die Herausforderung sei, das Bundesheer so zu gestalten, dass es für die Zukunft gut aufgestellt ist. “Ich hoffe auf ein konstruktives Klima”, meinte er vor einem nächsten Gespräch der Koalitionspartner Mitte September. Eine Drohung wie etwa jene von Häupl hält er “nicht für konstruktiv”: “Ich lasse mir von niemandem drohen”, erklärte Spindelegger und wies Häupls Drohung “schärfstens zurück”. “Drohungen halte ich nicht für konstruktiv weil die bringen uns nicht weiter.”
Faymann für Volksbefragung
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte, dass es in der Koalition Themen gebe, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei. Hier sei die Frage, wie man das ausdiskutiert. Einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht der Kanzler sehr positiv gegenüber, als spätesten letztmöglichen Zeitpunkt hierfür habe er den Wahltag 2013 genannt, betonte Faymann. Er meinte aber auch: “Ich hätte das noch gerne in dieser Legislaturperiode”.
“Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich”, so Faymann. Spindelegger stehe es aber natürlich “völlig frei”, sich davon zu distanzieren. Eine Volksbefragung, wenn bei einem Thema nichts weitergeht, sieht der Kanzler als “Unterstützung”, verwies er etwa auf das Bildungsvolksbegehren.
“Ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung sind Instrumente der direkten Demokratie. Die Bundesregierung muss aber regieren”, deshalb solle man zuerst in der Koalition miteinander sprechen, so Spindelegger. Es sei klar, dass eine Reform des Bundesheeres geben muss, klar sei aber auch, dass die Verfassung die Wehrpflicht vorschreibe. Dieses System sei nicht mit einem ministeriellen Beschluss zu verändern. Im Koalitionsübereinkommen finde sich die Reform ebenso wie auch die Wehrpflicht, wich der Vizekanzler der Frage nach einem etwaigen Bruch des Regierungsübereinkommens aus.
(APA)
