Rot-Rot-Grün setzt in Deutschland “Ehe für alle” durch

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Mehrheit für "Ehe für alle" gilt als sicher
Mehrheit für "Ehe für alle" gilt als sicher - © APA (dpa)
Der Deutsche Bundestag hat die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten SPD, Linke und Grüne sowie ein Viertel der Unions-Fraktion. Homosexuelle Paare dürfen damit auch gemeinsam Kinder adoptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte mit der Mehrheit ihrer Fraktion gegen das Gesetz.

“Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau”, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Abstimmung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem “Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde”. Gegner der “Ehe für alle” in der Union erwarten, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Erstmals in dieser Wahlperiode setzte sich die SPD bei einem Bundestagsvotum über den Widerstand des Koalitionspartners Union hinweg. Deren Abgeordnete konnten eine Änderung der Tagesordnung nicht verhindern, durch die ein Beschluss über die “Ehe für alle” erst möglich wurde. Für die Gesetzesvorlage stimmten dann 393 Abgeordnete bei 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. SPD, Linke und Grüne votierten laut Abstimmungsprotokoll geschlossen mit Ja, während aus der Union 75 Abgeordnete zustimmten. Darunter waren auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Nein-Stimmen kamen ausschließlich aus der Union und von der fraktionslosen früheren CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

“Ich selbst habe mehrfach öffentlich erklärt, dass ich nach intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung bin, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er wies auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Ihn irritiere schon, dass das Bundesjustizministerium unter dem SPD-Politiker Heiko Maas 2015 noch erklärt habe, für die Öffnung der Ehe für alle sei eine Grundgesetzänderung nötig, dass dies nun aber nicht mehr gelte.

Maas sagte in der ARD, eine Grundgesetzänderung wäre aus Gründen der Rechtssicherheit “schöner” gewesen, sei aber nicht zwingend notwendig. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der Zeitung “Das Parlament”, er sei sich “sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden wird”. Er wisse aber nicht, “wer oder welche Initiative diesen Schritt machen wird”.

Bei der Abstimmung über das Gesetz galt für die Union nicht die übliche Vorgabe, dass die Fraktion einheitlich abstimmt. Merkel hatte das Thema am Montag überraschend zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang aufgehoben. Die SPD sah darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein aus ihrer Sicht von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause doch noch durch den Bundestag zu bringen. “Das ist das Annehmen eines Angebots, das Frau Merkel gemacht hat”, sagte Schulz bei einer Feier in der SPD-Fraktion.

Merkel sagte nach der Abstimmung, sie habe ihre Meinung zwar geändert und sei “zu der Überzeugung gelangt, dass Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch möglich sein sollte”. Für sie bestehe die Ehe aber aus Mann und Frau.

In der knapp einstündigen Debatte forderten Redner aller Fraktionen dazu auf, die Haltungen von Befürwortern und Gegnern der Ehe für alle zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab dafür den Ton vor. “Es wäre schön, wenn in der Debatte der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen zweifellos verdienen”, sagte der CDU-Politiker. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck rief die Abgeordneten auf: “Lassen Sie uns heute die Parteipolitik zur Seite und die Rechte von Lesben und Schwulen in den Mittelpunkt stellen.”

Schärfe kam nur durch den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs auf: “Ehrlich gesagt, Frau Merkel – Vielen Dank für nichts!”.

Das entscheidende Votum des Bundestages fand schon kurz nach 8.00 Uhr statt: Mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen setzte der Bundestag gegen die Stimmen der Unions-Fraktion die “Ehe für alle” auf die Tagesordnung. Die Union hatte deshalb in den vergangenen Tagen der SPD einen Vertrauensbruch vorgeworfen, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. In der Debatte war das kein Thema mehr.

“Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Ehe schütze im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. “Deshalb brauchen wir auch keine Grundgesetzänderung, um die ‘Ehe für alle’ einzuführen.” Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: “Ich fordere Sie alle auf, heute für die Würde, für die Gleichheit und für die Liebe abzustimmen.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem historischen Moment: “‘Ja, ich will’ reicht – es ist genug Ehe für alle da.” Die Vizechefin der nicht im Bundestag vertretenen FDP, Katja Suding, erklärte: “Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Gleichstellung.” Die katholische Kirche dagegen erklärte, der Bundestag habe wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen.

(APA/dpa/ag.)

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