Was wird aus Wolfgang Schüssel?

Was wird aus Wolfgang Schüssel?
Der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Montag noch keine Festlegung über seine politische Zukunft getroffen. Ob er in der Politik bleibe, werde er am Dienstag bekannt geben.

Dies berichtete Schüssel bei einer Pressekonferenz mit seinem Nachfolger Alfred Gusenbauer. Auch ob Karl-Heinz Grasser Finanzminister bleibt, soll bei dieser Gelegenheit geklärt werden. SP-Chef Alfred Gusenbauer verteidigte indessen die mit der ÖVP vereinbarte Ressortverteilung.

„Es ist am besten, wenn ein Sozialdemokrat die Vorbereitung der Bundesheer-Reform vollzieht und sich um das strittige Thema der Eurofighter kümmert“, begründete Gusenbauer, dass die SPÖ nun nicht das Innen-, sondern das Verteidigungsministerium übernimmt. Noch nicht vollends geklärt ist nach Angaben des künftigen Kanzlers, in welchen Ministerien die Staatssekretäre eingesetzt werden. Klar sei nur, dass es sechs Staatssekretäre geben wird und dass ein ÖVP-Sportstaatssekretär im Kanzleramt sowie ein SP-Staatssekretär im Finanzministerium installiert wird.

Auch Schüssel bezeichnete das Thema Eurofighter noch als „strittig“ und betonte, dass man im Regierungsprogramm ein „Ja zur Luftraumüberwachung“ verankert habe, und: „Es ist auch ganz logisch, dass das wie von der Bundesheerreformkommission vorgeschlagen, mit eigenen Flugzeugen zu geschehen hat.“ Dass der neue Verteidigungsminister nach Alternativen suchen soll, halte er zwar nicht für notwendig, meinte Schüssel. Aber wenn es der Wunsch des neuen Bundeskanzlers sei, nach einer „noch besseren Lösung“ zu suchen, dann werde er das akzeptieren.

Mit der Ressortverteilung zeigte sich Schüssel zufrieden. „Ich glaube, dass wir von unserer Seite unsere Handschrift in den Ressorts gut unterbringen können“, so der VP-Chef – und auf die Frage, ob er sich nach der Wahlniederlage am 1. Oktober erwartet hätte, sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium übernehmen zu können: „Wenn ein gutes Verhandlungsergebnis und ein guter Wille auf der anderen Seite da ist, habe ich mir das genauso vorgenommen.“ Gleichzeitig habe sich auch Gusenbauer vorgenommen, mit einem guten Team Kanzler zu werden, meinte Schüssel und betonte, dass es sinnlos wäre, sich in dieser Frage „gegenseitig ausspielen zu lassen“.

Nichts ändern wird sich laut Schüssel an den Zuständigkeiten in Europafragen: Demnach bleibt die Verantwortung für den EU-Rat im künftig roten Kanzleramt, die Koordinationsfunktion in der Europapolitik bleibt beim weiterhin schwarzen Außenministerium. Für letzteres regte Schüssel übrigens eine Umbenennung in Ministerium für „internationale und europäische Angelegenheiten“ an.

Nicht geben wird es laut Gusenbauer einen „koalitionsfreien Raum“, allerdings werde man im Parlament „mit offenem Visier“ agieren. Insgesamt sprach Schüssel von einem „Programm einer Regierung der neuen Mitte“. Man habe eine „gleichrangige Partnerschaft in der Aufgabenverteilung“ vereinbart, werde sich auf Zukunftsthemen konzentrieren und nicht in die „Unarten“ der alten großen Koalition abgleiten.

Als „großes gemeinsames Projekt“ der großen Koalition nannte Gusenbauer die Reduktion der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent und die Schaffung der „Voraussetzungen für mehr Chancen“ in Österreich.

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