Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.
Österreich deponierte Zustimmung
Österreich hat unterdessen heute Vormittag bereits seine Zustimmung beim EU-Ministerrat in Brüssel deponiert. Damit wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), zur vorläufigen Anwendung der Teile unter EU-Kompetenz sowie das Ersuchen um Zustimmung des EU-Parlaments hinterlegt, hieß es auf APA-Anfrage aus Regierungskreisen.
Diskussion über künftige Handelspolitik
Nach dem dramatischen CETA-Gezerre wollen EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Er sehe “alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre”, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk am Freitag. Eine “Entflechtung der Kompetenzen” von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: “Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (…) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss.” Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein “diplomatisches Unding”.
