Wallner zum Burka-Verbot: "Klare Absage an den politischen Islam"

Das Burka-Verbot ist für Wallner ein wichtiger Schritt, äußerte der Landeshauptmann am Samstag in einer Aussendung. “Ich habe das immer eingefordert und jetzt ist es fix. Das ist ein klare Absage an den politischen Islam”, wird der ÖVP-Politiker zitiert. Die Vollverschleierung habe für ihn in der Wertvorstellung der Gleichberechtigung keinen Platz. Wallner fordert im Bereich der Sicherheit aber weitere Schritte.

Angesichts der Terrorbedrohungen in Europa müssten die Sicherheitsbestimmungen laufend angepasst werden. Ein Vorschlag dazu liege im Bundesinnenministerium schon seit Wochen auf dem Tisch. Laut Wallner sollte dieser nun auch beschlossen werden. “In Fragen der Sicherheit brauchen klare und rasche Entscheidungen”, fordert Wallner. Mit dem vorgesehenen Sicherheitspolizeigesetz erhielte dem Landeshauptmann zufolge vor allem die Exekutive verbesserte Möglichkeiten der Fahndung und Terrorbekämpfung.

(Red.)