Wahlrechtsreform in Italien nahm große Hürde

Erfolg für Premier Paolo Gentiloni
Erfolg für Premier Paolo Gentiloni - © APA (AFP)
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstagabend ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die “Rosatellum” genannte Wahlrechtsreform erhielt die Stimmen von 375 Abgeordneten, 215 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über einen entscheidenden Teil des Wahlgesetzes gewonnen.

Die Abstimmung war bereits das dritte Votum innerhalb von zwei Tagen, das die italienische Regierung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, um das neue Wahlgesetz trotz des heftigen Widerstands mehrerer Oppositionsparteien möglichst rasch durchzuboxen. Auch im Senat will die Regierung mithilfe von Vertrauensabstimmungen das Wahlgesetz so schnell wie möglich und ohne Abänderung über die Bühne bringen. Das Wahlgesetz muss noch vom Senat abgesegnet werden, was kommende Woche erfolgen sollte.

Vor allem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung läuft Sturm gegen das neue Wahlrechtsgesetz. Auch am Donnerstag protestierten Anhänger der Cinque Stelle erneut vor dem Parlament in Rom. Die Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo betrachtet die Wahlrechtsreform als undemokratisch. Das Wahlrecht, wonach künftig 64 Prozent der Mandate nach Proporzwahlrecht und 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden sollen, bevorzuge Parteikoalitionen gegenüber Einzelparteien, meint die Fünf-Sterne-Bewegung, die Listenverbindungen vor der Wahl ausschließt.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die übrigen Mandate wollen proportional verteilt werden. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein. Es gibt keine Vorzugsstimmen. Für Einzelparteien ist eine Drei-Prozent-Hürde vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei zehn Prozent. Damit soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindert werden.

Unterstützt wird der Gesetzesvorschlag von den Regierungsparteien sowie von den oppositionellen Parteien Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord. Dagegen sind neben der Grillo-Partei die Rechtspartei “Brüder Italiens” sowie die linke MDP und andere Linksparteien.

In Italien muss spätestens im Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform unter Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, ringen die Parteien seit Monaten hart um eine Reform. Ein Reformversuch war im vergangenen Juni gescheitert.

(APA)

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