Wahlkarten-Panne: Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Kuverts

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Das Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Wahlkarten
Das Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Wahlkarten - © APA (Sujet)
Entwarnung gibt das Innenministerium in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. “In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben”, sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag bei einem Pressetermin.

In den vergangenen Tagen waren bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden an die 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Ins Rollen kam die Sache vergangenen Freitag, als eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht war. Nach weiteren Kontrollen in den Gemeinden am Dienstag, die spätestens bis zum Abend abgeschlossen sein sollen, gab Stein nun “Entwarnung”. Zugleich hofft der Wahlleiter, dass sich die Klebestreifen nicht noch zu einem späteren Zeitpunkt auflösen.

Leitfaden zur korrekten Abwicklung der BP-Wahl-Wiederholung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Stein präsentierten am Dienstag bei einer Konferenz mit 200 Landes- und Bezirkswahlleitern aus ganz Österreich einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Für Wahlbeisitzer wurde darüber hinaus ein eigenes Schulungs- und E-Learning-Tool entwickelt, das über die Homepage des Innenministeriums abgerufen werden kann.

Wahlbehördenmitglieder können auf Basis von Kontrollfragen zum Ablauf der BP-Wahl ihr Wissen über ihre Aufgaben vertiefen. “Das E-Learning-Tool besteht aus zwei Kursen, einem für Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und einem für die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden”, erklärte Stein.

So verläuft die Zählung der Wahlkarten

In den Bezirkswahlbehörden werden am Montag nach der Wahl die Wahlkarten ausgezählt. Dort wurden im Rahmen der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof die größten Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem E-Learning-Tool besteht für die Wahlbeisitzer übrigens nicht. “Das Gesetz sieht eine Schulung oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung nicht vor”, so der Wahlleiter. Das digitale Schulungspaket steht deshalb allen interessierten Personen zur Verfügung. “Ziel ist es, dass alle Beisitzer wissen, dass sie dieses Tool nutzen können.”

Nur rund 500 schadhafte Wahlkarten

Die Zahl der schadhaften Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober ist deutlich niedriger als zunächst angenommen. Nach einer abschließenden Überprüfung durch die Gemeinden liegt die Zahl nun bei rund 500, wie Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits am Dienstagabend gegenüber der APA sagte.Bereits am Nachmittag hatte der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, erklärt, er gehe davon aus, dass man unter 1.000 schadhaften Wahlkarten bleibe. Aus dem Innenministerium hieß es nach der am Dienstagabend abgeschlossenen Überprüfung, die Zuständigen in den Gemeinden seien auch weiterhin dazu angehalten, vor dem Verschicken der Wahlkarten diese auf eventuelle Schäden zu prüfen und nur intakte Wahlkarten zu verwenden.

Van der Bellen-Appell an Wahlkartenwähler

Das “Team Van der Bellen” appelliert an die Wahlkarten-Wähler, sich durch Hürden und Pannen nicht abschrecken zu lassen. In den vergangenen Tagen hätten viele Wählerinnen und Wähler beklagt, dass das Wählen mit Wahlkarte komplizierter werde. “Lassen Sie sich nicht abschrecken. Nutzen Sie ihr Wahlrecht”, so Wahlkampfleiter Lothar Lockl in einer Aussendung am Dienstag.Für den Sieg Alexander Van der Bellens bei der (vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen) Stichwahl am 22. Mai waren die Wahlkarten entscheidend. Entsprechend appelliert Lockl angesichts der nun bekannt gewordenen Produktionsfehler, sich bei Zweifeln an der Gültigkeit von Wahlkarten an das Innenministerium zu wenden. “Aber verzichten Sie nicht auf Ihr Wahlrecht. Es geht um die Zukunft unserer Heimat”, so Lockl.

“Ortsabwesenheit” als Begründung ausreichend

Viele Wählerinnen und Wähler sind laut Lockl auch von der Pflicht zur Begründung des Wahlkartenantrages irritiert, weil dieser Punkt bisher weniger streng gehandhabt worden sei. “Ortsabwesenheit” sei als Begründung aber ausreichend, betont Van der Bellens Wahlkampfmanager. Außerdem kritisiert er die knappe Frist zwischen dem Versand der Wahlkarten an die Gemeinden und dem Wahltag.

>>Wahlkarten-Panne: Weitere fehlerhafte Exemplare aufgetaucht

(apa/red)

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