Wahlkampfkosten: SPÖ und ÖVP haben Grenze überschritten und Strafen bezahlt

Zur Kasse gebeten wurden SPÖ und ÖVP
Zur Kasse gebeten wurden SPÖ und ÖVP - © BilderBox.com (Sujet)
Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl bzw. der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 haben SPÖ und ÖVP ihre Geldstrafen akzeptiert.

Wie die Parteien der APA bestätigten, wurden die Strafen mittlerweile bezahlt. Offen ist damit nur noch die Berufung des Team Stronach gegen den Strafbescheid des Parteien-Senats im Kanzleramt.

Kostengrenze von sieben Millionen Euro

Grundsätzlich gilt für alle Wahlen eine Kostengrenze von sieben Millionen Euro. Die SPÖ hat diese Grenze bei der Nationalratswahl 2013 um exakt 326.874,22 Euro überschritten und musste dafür 15.000 Euro Strafe zahlen. Deutlicher fiel die Überschreitung bei der ÖVP aus, die 4,3 Mio. Euro über dem Limit lag. Auch sie hat die Strafe (300.000 Euro) akzeptiert und bezahlt.

Deutlich überzogen hat auch die niederösterreichische ÖVP, die sich allein ihren Landtagswahlkampf 2013 8,9 Mio. Euro kosten ließ (also 1,9 Mio. Euro zu viel) und dafür 100.000 Euro Geldbuße leisten musste.

Berufung des Team Stronach gegen Strafe

Offen ist damit nur noch die Berufung des Team Stronach gegen seinen Strafbescheid. Das Team hatte das Limit um 6,7 Mio. Euro überzogen und damit fast das doppelte der zulässigen Wahlkampfkosten ausgegeben. Die Geldbuße von 567.000 Euro wollte man nicht ohne Weiteres hinnehmen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Beschwerde steht nach Angaben der Partei noch aus.

>>Verurteilung der SPÖ wegen zu hoher Wahlkampfkosten

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen