Wahlkampf-Pause: Van der Bellen schlägt Hofer Fairnessabkommen vor

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Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.
Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. - © APA/Georg Hochmuth
Das Team von Alexander Van der Bellen will die von der FPÖ angedachte Plakat-Pause um ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Bundespräsidenten-Wahlkampf erweitern.

Das Team von Bundespräsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen hat dem blauen Gegenüber nach dessen Vorstoß für eine Plakat-Pause ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Wahlkampf vorgeschlagen. Neben den Plakaten soll dies auch die Punkte Fairness (vor allem in der Wortwahl) und den Schutz der Grundrechte enthalten, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl am Montag.

Lockl will den (vorige Woche von Norbert Hofers Kampagnenmanager Herbert Kickl vorgenommen) Vorstoß, für die nächsten Wochen auf neue Plakate, Inserate und klassische Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten, um die genannten Punkte erweitern. Man sei bereits im Gespräch mit Hofers Team. “Ich hoffe, dass es uns noch diese Woche gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen”, so Lockl.

VdB: Plakate weg, aber “sehr viel unterwegs”

Verzichten will Van der Bellens Team bis zur Intensivwahlkampfphase auf Plakate – und eventuell auch auf Inserate. Das Aufhängen von Plakaten will Lockl auf die letzten fünf Wochen des Wahlkampfes vor dem Wahltermin am 4. Dezember beschränken, die derzeit aufgehängten Plakate sollen abgenommen werden. In Wien sei der Abbau der Dreiecksständer bereits im Gange. Weitergehen sollen hingegen die sonstigen Wahlkampfauftritte: “Van der Bellen wird sehr viel unterwegs sein”, sagte sein Wahlkampfmanager. “Es gibt keinen Grund für eine Pause.”

Neben den Beschränkungen bei den Werbemitteln will Lockl auch das Thema “Fairness” festschreiben. Über ein Abkommen zu sprechen mache nur Sinn, “wenn dies auch die Sprache umfasst”. Einen sorgsamen Umgang in diesem Bereich vermisst Lockl bei der FPÖ im bisherigen Wahlkampf. Als Beispiele brachte er etwa, dass Hofer seinen Konkurrenten mit einem “faschistischen Diktator” verglichen habe oder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Van der Bellen vorgehalten habe, er plane eine “Präsidialdiktatur à la Erdogan”. Außerdem verwies Lockl darauf, dass Kickl selbst – “keine 24 Stunden” nach seinem eigenen Vorschlag eines Wahlkampf-Moratoriums – Van der Bellen in einer Aussendung am Wochenende als “Pharisäer” bezeichnet hatte.

Es bestehe bei ihm der Eindruck, dass die FPÖ mit ihrer Wortwahl den Boden für eine Stimmung aufbereite, in der Gerüchte, Unterstellungen und Verschwörungstheorien gedeihen. “Es ist Zeit, die Stopptaste zu drücken”, so Lockl, der bei den Blauen auch unpassende Wortmeldungen gegenüber ausländischen Staatschefs ortete. In einem Übereinkommen, das sich an jenes aus dem ersten Wahldurchgang anlehnen könnte (bei dem Hofer aber nicht mit an Bord war), solle festgehalten werden, dass persönliche Angriffe, Diffamierungen und ehrenrührige Behauptungen unterlassen werden. Außerdem müsse die Privatsphäre der Kandidaten und deren Familien geachtet werden.

Lockl ortet bei FPÖ “befremdlichen Angriff auf die Demokratie”

Ebenfalls in einem Fairnessabkommen festgeschrieben haben will Lockl den “Schutz der Demokratie und der Grundrechte”. Als Beispiel für einen Verstoß nannte er Hofers ursprüngliche Forderung, bei der Wiederholung der Stichwahl einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten. Dies würde bedeuten, dass Hunderttausende Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden würden, so Lockl. Außerdem verwies er auf den Vorschlag des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, per richterlichem Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. Er werte dies als “befremdlichen Angriff auf die Demokratie”, sagte Lockl. Es müsse klar sein, dass sich die ältere Generation nicht fürchten muss, “dass sie über Nacht ihr Wahlrecht verliert”. Sollte es tatsächlich zu Missbrauch kommen – etwa in Altenheimen – dann solle man den Rechtsstaat einschalten und Anzeige erstatten.

Als Adressaten für den Aufruf zur Mäßigung bei der Wortwahl sieht Lockl die Kandidaten selbst, sowie deren Wahlkampfteams – auf FPÖ-Seite namentlich Generalsekretär Kickl und Parteichef Strache. Sollte kein Abkommen zustande gebracht werden, will sich Van der Bellens Team dennoch an die Punkte halten. Man habe auch schon bisher gegen Hofer und dessen Wahlkampfteam keine diffamierenden Äußerungen getätigt “und wir wollen das so beibehalten”, so Lockl.

FPÖ bezeichnet Forderungen als “Themaverfehlung”

Die FPÖ sieht in den Vorschlägen des Teams Van der Bellens eine “Themaverfehlung”. Das “Sammelsurium an Forderungen” lasse “über weite Teile den Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Kickl, der für Hofer die Kampagne leitet.

Man habe im Team Van der Bellen “bedauerlicherweise offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit bedeuten kann und soll”, sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl am Montag via Aussendung zu den von Van der Bellen-Manager Lothar Lockl zuvor präsentierten Vorschlägen. “Das Ganze scheint vom Team VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr.”

“Bedauerlich” sei auch, dass Lockl Gespräche über eine Reduktion der Wahlkampfaktivitäten “mit der Forderung der Annahme eines Maulkorberlasses” entweder verwechsle oder gar bewusst vertausche, sagte Kickl mit Blick auf die Forderung des Wahlkampfmanagers nach mehr Fairness in der Sprache. Diesbezügliche Vorwürfe in Richtung seiner Partei wies Kickl zurück: “Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten will.” Den Vorwurf, dass er Van der Bellen als Pharisäer bezeichnet hatte, verteidigte Kickl: Wenn sich jemand “politisch wie ein Pharisäer” verhalte, dann sei dieser Begriff “als Kritik daran” auch angebracht.

>> Alle Infos zur Bundespräsidentenwahl in unserem Themenspecial

(APA, Red.)

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