Wahlerfolg der AfD schockt die deutsche Wirtschaft

Die AfD löst Sorgen aus
Die AfD löst Sorgen aus - © APA (dpa)
Die massiven Stimmverluste der beiden großen Parteien Union und SPD sowie der Wahlerfolg der rechten AfD haben in der deutschen Wirtschaft Unsicherheit und Sorge ausgelöst. “Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Sonntag. Längerfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht auch das deutsche Handwerk.

Zugleich fürchten viele Wirtschaftsvertreter nun ein Patt bei der Regierungsbildung verbunden mit weniger politische Stabilität. “Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung”, mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nicht nur Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte allerdings die Rückkehr der FDP in den Bundestag.

“Das eigentliche Erdbeben ist: Die SPD möchte in die Opposition”, sagte Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der VP Bank. Otmar Lang von der Targobank wies darauf hin, dass eine CDU-geführte Regierung mit einer wirtschaftsfreundlichen FDP als Partner an den Märkten sicher gut ankomme. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält es aber für schwierig, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande zu bringen.

Außenhandelspräsident Anton Börner merkte an, mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken für radikale Parteien am rechten und linken politischen Rand gestimmt. “Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik”, sagte er. Börner sieht darin ein Votum gegen das bewährte Wirtschaftssystem und gegen Ab- und Ausgrenzung. Arbeitgeberpräsident Kramer forderte die übrigen Parteien auf, die AfD in der direkten parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. “Es ist an der Zeit, die dumpfen, nationalistischen und völkischen Parolen zu entlarven.” Eine Mitschuld am Erstarken der Rechten gibt der Präsident des Mittelstandsverbandes, Ohoven, der Großen Koalition. Sie habe abgewirtschaftet und dafür die Quittung bekommen.

DIHK-Präsident Schweitzer fürchtet nach der Wahl vor allem eine Zeit größerer politischer Instabilität und Unsicherheit. “Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht”, sagte er. Ähnlich sieht das der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. Entscheidend sei, dass es nicht zu zähen, langandauernden Koalitionsverhandlungen komme. Vielmehr müsse nun schnell wieder Regierungsfähigkeit hergestellt werden und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet werden. “Die Parteien müssen nun rasch ihre Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten”, mahnte er. Es gebe die große Herausforderung, Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.

Die Verband “Die Familienunternehmer” begrüßte, dass mit der neu aufgestellten FDP wieder eine “klare ordnungspolitische Stimme im Bundestag vertreten ist”. Ein “weiter so” könne es nach dem Wahlergebnis vom Sonntag jedenfalls nicht geben.

Auch Analysten wiesen auf die großen Unterschiede in den Positionen der wahrscheinlichen künftigen Regierungspartner hin. Bei der Eurozonenreform seien Grüne und FDP “weit auseinander”, sagte Martin Moryson, Chefvolkswirkt von Sal. Oppenheim. Merkel sei nach der Wahl “aus drei Gründen geschwächt: Erstens hat sie ein per se schlechteres Wahlergebnis, zweitens hat sie es künftig mit zwei schwierigen Koalitionspartnern zu tun – und nicht mehr wie in der Vergangenheit mit nur einem, mit dem zumindest sie sich meist weitgehend einig war. Und drittens schwächt sie das sehr starke Abschneiden der AfD.”

Holger Schmiedung von der Berenberg Bank sagte dagegen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wahlausgangs seien “nahezu null”. Die Schnittmengen einer Jamaika-Koalition lägen nämlich nahe an der Politik der Großen Koalition. Er erwarte eine “Lernphase der FDP” in der Europapolitik. “Jamaika wird Herrn Macron in Frankreich nicht scheitern lassen”, sagte er.

(APA/ag.)

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